Der saarländische Landtag in Saarbrücken Foto: BeckerBredel

Die große Koalition im Saarland plant das Verbot von kleinen Fraktionen als Reaktion auf die Gründung einer zweiten Linksfraktion. Die Jungen Liberalen Saarland sehen darin einen eklatanten Eingriff in die Rechte der Opposition. 

„Ich bin verwundert über das Demokratieverständnis von CDU und SPD. Die Beschneidung der Rechte der Opposition ist ein handfester Skandal. Obwohl man die 5%-Hürde erreicht und durch die Bürger in den Landtag gewählt wird, würde eine Partei nicht alle Rechte wahrnehmen können, um ordentlich an der parlamentarischen Arbeit teilzunehmen”, klagt Julien François Simons, Landeschef der Jungen Liberalen Saarland.

Den aktuellen Fall der Linken kurz vor der Landtagswahl als Anlass für eine solche elementare Gesetzesänderung zu nutzen, sei unanständig. “Gerade weil AfD und Linke solche Chaoten sind, wäre es wichtig, eine solche Debatte erst im neugewählten Landtag zu treffen und die Entscheidung über das Verhalten der Linken den Bürgern zu überlassen. Wir fordern dementsprechend eine Abkehr von diesem Vorhaben und die Vertagung der Debatte”, so Simons.

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