Medikamente könnten für Millionen gesetzlich Versicherter bald deutlich teurer werden. Der Homburger Bundestagsabgeordnete Michael Arndt, arzneimittelpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke, kritisiert die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken geplante Erhöhung der Zuzahlungen zu Arzneimitteln scharf. Sein Vorwurf: Die Bundesregierung entlaste Autofahrer beim Diesel, belaste aber gleichzeitig kranke Menschen stärker – eine Prioritätensetzung, die er als zutiefst unsozial bezeichnet.
„Die Bundesregierung macht Diesel billiger und Medizin teurer. Diese Schwerpunktsetzung versteht kein Mensch und sie ist vor allem unsozial“, erklärte Arndt in einem Statement. Konkret geht es um die Summen, die Versicherte beim Einlösen von Rezepten aus eigener Tasche zahlen müssen. Derzeit fließen über dieses Instrument rund 2,6 Milliarden Euro in die Kassen der gesetzlichen Krankenversicherung. Sollten die Pläne der Ministerin umgesetzt werden, würde dieser Betrag nach Schätzungen auf etwa 4,6 Milliarden Euro ansteigen – ein Plus von zwei Milliarden, das ausschließlich die Versicherten tragen müssten.
Im Zentrum der Reformpläne von Gesundheitsministerin Nina Warken steht ein Sparziel von rund 20 Milliarden Euro. Dafür sollen unter anderem die bisher beitragsfreie Familienversicherung teilweise eingeschränkt, Zuzahlungen für Medikamente erhöht und bestimmte Vorsorgeleistungen überprüft werden. Konkret ist vorgesehen, dass für mitversicherte Ehepartner künftig ein Beitrag von 3,5 Prozent des Einkommens des Hauptversicherten fällig werden könnte. Gleichzeitig sollen die Zuzahlungen für Medikamente von bisher fünf bis zehn Euro auf künftig 7,50 bis 15 Euro steigen.
Auch strukturelle Eingriffe sind geplant. Für bestimmte Eingriffe – etwa bei Knieoperationen – soll künftig eine verpflichtende ärztliche Zweitmeinung eingeholt werden. Ziel ist es, unnötige Operationen zu vermeiden und Kosten zu senken. Zudem wird über die Einführung einer Zuckersteuer diskutiert. Auf der anderen Seite könnten Leistungen wie das regelmäßige Hautkrebsscreening für symptomfreie Patienten entfallen.
Genau darin sieht der Linken-Abgeordnete den Kern des Problems. Zuzahlungen seien nichts anderes als eine versteckte, einseitige Beitragserhöhung, an der sich die Arbeitgeberseite nicht beteilige. Damit werde das Prinzip der paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung weiter ausgehöhlt. Arndt sprach von einem „direkten Geschenk für die Arbeitgeber“, das auf Kosten derjenigen gehe, die ohnehin schon ihre regulären Beiträge zahlten.
Besonders hart treffe die geplante Erhöhung Menschen mit geringem Einkommen, betonte der Abgeordnete aus Homburg. Anders als der reguläre Versicherungsbeitrag orientiere sich die Zuzahlung nicht am Verdienst. Wer wenig verdiene, zahle prozentual deutlich mehr. In einer Phase, in der die Lebenshaltungskosten ohnehin vielen Menschen zu schaffen machten, sei das genau der falsche Weg.
Statt die Zuzahlungen zu erhöhen, fordert Arndt deren komplette Abschaffung. Das wäre aus seiner Sicht das wirksamste Mittel, um Geringverdienende spürbar zu entlasten. Darüber hinaus nahm er die Pharmaindustrie ins Visier: Es sei an der Zeit, das „Wünsch-Dir-Was der Pharmakonzerne bei der Preisgestaltung von Arzneimitteln zu beenden“. Auch eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Medikamente bringe er als konkreten Hebel ins Spiel, um die Kosten im Gesundheitswesen nachhaltig zu drücken.
Auch aus der Landespolitik kommt ein differenziertes Echo. Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Alwin Theobald, erkennt grundsätzlich den Reformwillen an. „Dass auch unbequeme Maßnahmen diskutiert und angegangen werden, verdient […] Anerkennung.“ Gleichzeitig warnt er vor sozialen Schieflagen, etwa durch zusätzliche Belastungen für Familien oder Einschnitte bei Präventionsleistungen. Gerade die mögliche Einschränkung der Hautkrebsfrüherkennung bewertet er kritisch.
Deutlicher fällt die Kritik von Interessenvertretungen aus. Die Arbeitskammer des Saarlandes sieht in den Plänen eine einseitige Belastung der Versicherten. Vorstandsvorsitzender Jörg Caspar spricht von einem „Sparpaket […], das vor allem die Versicherten trifft“. Besonders die Einschränkung der beitragsfreien Mitversicherung und steigende Zuzahlungen würden Haushalte mit geringem Einkommen spürbar treffen.
Auch aus dem Gesundheitssektor selbst kommen warnende Stimmen. Vertreter der Krankenhäuser sehen durch geplante Einsparungen erhebliche Risiken für die Versorgung. Sie warnen vor steigenden Defiziten und einem zunehmenden Druck auf Kliniken – mit möglichen Folgen für die Versorgung insbesondere im ländlichen Raum. Im Saarland könnte dies auch Auswirkungen auf die ohnehin sensiblen Krankenhausstrukturen haben.
Die Debatte um die Arzneimittelzuzahlungen dürfte in den kommenden Wochen an Fahrt gewinnen. Für die rund 74 Millionen gesetzlich Versicherten in Deutschland geht es dabei um eine sehr konkrete Frage: Wie viel müssen sie künftig aus eigener Tasche bezahlen, wenn sie krank sind – und wer beteiligt sich daran?
