Im Saarland ist ein offener Schlagabtausch zwischen SPD und CDU über die wirtschaftliche Investitionsbilanz des Landes entbrannt. SPD-Fraktionschef Ulrich Commerçon wies die Kritik der CDU-Landtagsfraktion an der wirtschaftlichen Entwicklung des Saarlandes am 11. Mai scharf zurück – und drehte den Spieß um: Wer über Investitionsschwäche rede, müsse über die Jahre sprechen, in denen sie entstanden sei.
Auslöser der Debatte ist ein Bericht des Handelsblatts, wonach die Nettoinvestitionsquote 2023 in acht von 16 Bundesländern negativ ausfiel – darunter auch das Saarland. Die CDU-Fraktion hatte dies zum Anlass genommen, die aktuelle Landesregierung zu kritisieren. Commerçon hält dagegen mit einem Detail, das die Christdemokraten seiner Ansicht nach bewusst unterschlagen: Die negative Investitionsquote im Saarland reiche keineswegs nur wenige Jahre zurück, sondern bis in die 2000er-Jahre. Damals sei das Saarland unter CDU-Verantwortung sogar das einzige Bundesland mit negativer Nettoinvestitionsquote gewesen.
„Wer über die Investitionsschwäche des Saarlandes spricht, muss über die Jahre sprechen, in denen sie entstanden ist: Jahre, in denen CDU-Ministerpräsidenten und CDU-Finanzminister die zentralen Entscheidungen für Haushalt, Finanzpolitik und Investitionen getroffen haben“, sagte Commerçon. Namentlich nahm er dabei den heutigen CDU-Fraktionsvorsitzenden Stephan Toscani ins Visier, der als früherer Finanzminister maßgeblich Verantwortung in der damaligen CDU-Landesregierung getragen habe.
Die SPD-geführte Landesregierung steuere seit 2022 gegen die jahrelange Investitionsschwäche, betonte der Fraktionsvorsitzende. Die Investitionsquote im Kernhaushalt sei gegenüber den Vorjahren deutlich auf über neun Prozent angehoben worden. Zudem habe das Land Ende 2022 einen Transformationsfonds eingerichtet, der in den kommenden Jahren Milliardeninvestitionen im öffentlichen wie privaten Bereich ermöglichen soll. „2023 war nicht die Bilanz unserer Investitionspolitik, sondern ihr Startpunkt“, stellte Commerçon klar. Er verwies auf konkrete Vorhaben: das Forschungszentrum CISPA in St. Ingbert, Projekte an der Universität des Saarlandes, die Investitionen von Saarstahl und Dillinger in Völklingen und Dillingen, das Engagement von Vetter in Saarlouis sowie die Standorte von HIL, KNDS und Diehl Defence im St. Wendeler Land.
Commerçon warf der CDU vor, das Land systematisch schlechtzureden, statt sich konstruktiv einzubringen. „Während die CDU das Land über Jahre kaputtgespart hat, steht das Land vor öffentlichen und privaten Investitionen in Milliardenhöhe“, sagte er. Als weiteren Beleg für den Kurswechsel führte er die Digitalisierung an: Unter CDU-Verantwortung habe das Saarland im Ländervergleich den letzten Platz belegt, mittlerweile sei es auf Rang sechs vorgerückt. „Auch hier sprechen die nackten Zahlen eine andere Sprache als die dauerhaft in Moll vorgetragenen Untergangsgesänge von Herrn Toscani“, so Commerçon.
Die Auseinandersetzung zeigt, wie tief die politischen Gräben im Saarland bei der Frage verlaufen, wer die Verantwortung für die strukturelle Investitionslücke trägt. Während die CDU auf aktuelle Kennzahlen verweist, kontert die SPD mit dem historischen Kontext – und dem Argument, dass sich die Trendwende nicht über Nacht vollziehen lasse. Ob die eingeleiteten Maßnahmen tatsächlich die erhoffte Wirkung entfalten, wird sich in den kommenden Haushaltsjahren an harten Zahlen messen lassen müssen.
