Mindestens 400.000 Euro für neue Radwegeschilder im Saarland – und das, obwohl die bestehende Infrastruktur an vielen Stellen marode ist: Die FDP Saar geht mit dem saarländischen Verkehrsministerium hart ins Gericht. Landesvorsitzende Angelika Hießerich-Peter spricht von einem „untauglichen Rettungsversuch“ und sieht in den jüngsten Erklärungen des Ministeriums zu den umstrittenen Umbeschilderungsplänen mehr offene Fragen als überzeugende Antworten.
Der Hintergrund: Das Verkehrsministerium hatte angekündigt, die Radwegebeschilderung im gesamten Saarland farblich vereinheitlichen zu wollen. Die öffentliche Reaktion fiel verheerend aus, woraufhin das Ministerium nachlegte und zusätzliche Begründungen lieferte. Doch aus Sicht der FDP-Chefin greifen diese Erklärungen zu kurz. Die Mittel, die für neue Schilder eingeplant seien, müssten vorrangig in den tatsächlichen Ausbau der Radwege investiert werden. Erst wenn neue Strecken existierten, ergäben neue Wegweiser überhaupt einen Sinn.
Besonders scharf kritisiert Hießerich-Peter die Datengrundlage des gesamten Vorhabens. Das Projekt stütze sich auf veraltete GIS-Daten und ein unbrauchbares Schilderkataster. Dass diese mit Steuergeldern finanzierten Daten nie aktualisiert worden seien, bezeichnet sie als skandalös und als Verschwendung öffentlicher Mittel. Nun müsse ein komplett neues Kataster her, in dem Alltags- und Tourismusradwege zusammengeführt werden. Hinzu kommt ein weiteres Problem: Die bisherige grüne Beschilderung wurde bereits aus Fördermitteln bezahlt und unterliegt bis 2032 einer Fördersperre. Wie die regionalen Radwege finanziert werden sollen, sei nach wie vor ungeklärt.
Die FDP-Landesvorsitzende stellt zudem die Frage, weshalb eine teure Berliner Agentur mit der Erfassung der Wege beauftragt werden müsse, wenn erfahrene Touristiker in den saarländischen Gemeinden und Kreisen die Strecken und Standorte aus dem Effeff kennen. Auch das Argument des Ministeriums, durch die Neubeschilderung eine höhere Sternebewertung der Radwege zu erreichen, lässt sie nicht gelten. Radtouristen legten vor allem Wert auf gut ausgebaute Wege – ob eine Strecke vier oder fünf Sterne trage, spiele für die meisten Gäste eine untergeordnete Rolle. Als Beispiel nennt sie den Saar-Radweg zwischen Saarbrücken und Merzig, der streckenweise entlang von Autobahn, B51 und Bahnlinie verläuft. Fünf Sterne seien dort schlicht illusorisch.
Nicht zuletzt weist Hießerich-Peter auf die wirtschaftlichen Folgen für Betriebe entlang der Radrouten hin. Zahlreiche Gastronomen und Beherbergungsbetriebe hätten sich auf Radtouristen als Zielgruppe eingestellt und nutzten das aktuelle Schilderdesign für ihre eigene Werbung. Ein einheitliches neues Erscheinungsbild würde auch ihnen unnötige Kosten aufbürden. Gleichzeitig sei absehbar, dass die laufende Pflege der neuen Beschilderung an den Kommunen hängen bleibe – ein weiterer Fall, in dem das Land finanzielle Lasten auf die kommunale Ebene abwälze.
Die FDP-Vorsitzende fordert das Verkehrsministerium deshalb auf, den aus ihrer Sicht unausgegorenen Entwurf grundsätzlich zu überprüfen, bevor weitere Fakten geschaffen werden. Die Debatte dürfte damit noch nicht beendet sein – denn die Frage, ob das Saarland seine begrenzten Mittel besser in Asphalt oder in Schilder investiert, berührt einen Nerv weit über die Radfahrer-Szene hinaus.
