Der personelle Aderlass im Aufsichtsrat des Helmholtz-Zentrums CISPA ruft nun auch die saarländische Landesregierung auf den Plan. Nachdem der Bund den Vorsitzenden Karl-Eugen Huthmacher abberufen hatte, legten drei weitere Mitglieder des Gremiums ihre Mandate nieder. Damit scheidet binnen kurzer Zeit die Hälfte des Aufsichtsrats aus – ein Vorgang, den die FDP Saar nicht als bloße Personalie abhaken will.
„Wenn innerhalb kurzer Zeit die Hälfte eines Aufsichtsgremiums ausscheidet, kann die Landesregierung nicht einfach zur Tagesordnung übergehen“, mahnt Jorgo Chatzimarkakis aus dem Spitzenteam der Liberalen. Er fordert vollständige Offenlegung: Welche Informationen erreichten die Regierung zu welchem Zeitpunkt, wer war eingeweiht, und welche Schlüsse wurden daraus gezogen?
Dabei stellt die FDP ausdrücklich klar, dass es nicht um pauschale Schuldzuweisungen gehe. Ein Prüfbericht habe jedoch strukturelle Defizite offengelegt. Genau deshalb sei die Landesregierung in der Pflicht, darzulegen, wie sie ihrer Aufsichtsverantwortung nachgekommen ist und welche Konsequenzen sie nun ziehe.
Im Zentrum der Kritik steht die Frage nach einer funktionierenden Kontrolle öffentlicher Gelder. „Wir brauchen keine politische Einflussnahme auf die Forschung, sondern professionelle Governance, klare Verantwortlichkeiten und eine wirksame Kontrolle öffentlicher Mittel“, so Chatzimarkakis. Die für den 2. Oktober angesetzte Sondersitzung des Wissenschaftsausschusses müsse für umfassende Transparenz sorgen – bei gleichzeitiger Wahrung notwendiger Geheimschutzinteressen.
Besonderes Gewicht erhält die Debatte durch die enormen Summen, die auf dem Spiel stehen. Für den neuen CISPA-Forschungscampus in St. Ingbert stellt das Saarland bis zu 350 Millionen Euro bereit. Aus Sicht der FDP muss die Regierung deshalb klar benennen, welche Ziele sie mit dieser Investition verbindet und an welchen Kriterien sich ihr Erfolg künftig messen lassen soll.
Um diesem Anspruch Nachdruck zu verleihen, verlangen die Liberalen einen verbindlichen CISPA-Zukunftsplan. Dieser soll konkrete Aussagen zur Nutzung des Campus, zur Governance, zum Technologietransfer sowie zu Ausgründungen, Unternehmensansiedlungen und Kooperationen enthalten.
Für Chatzimarkakis entscheidet sich am Umgang mit diesen Fragen, ob aus der Spitzenforschung auch regionale Wertschöpfung erwächst. „Entscheidend ist, dass daraus auch im Saarland Wertschöpfung entsteht“, betont er. Eine kluge Standortpolitik schaffe die Bedingungen, unter denen Forscher, Gründer und Unternehmen freiwillig im Land blieben und investierten. Gefragt sei jetzt politische Führung: transparente Aufsicht, klare Verantwortlichkeiten und eine Strategie, die Forschung und Unternehmertum zusammenbringe.
