Wer in Zukunft verlässlich Bus und Bahn fahren will, braucht vor allem eines: finanzielle Planungssicherheit. Diese Botschaft brachte die saarländische Verkehrsministerin Petra Berg bei der Verkehrsministerkonferenz in Bayern deutlich auf den Punkt. Ihr zentraler Appell richtete sich an den Bund, der sich aus Sicht der Länder zunehmend aus seiner finanziellen Verantwortung für Infrastruktur und Nahverkehr stiehlt.
Im Mittelpunkt der Kritik steht der Streit um die sogenannten Trassenpreise, die die Länder für die Nutzung des Schienennetzes entrichten müssen. Seit 2016 galt ein klarer Grundsatz: Diese Preise durften nicht schneller steigen als die Regionalisierungsmittel, die der Bund für den Nahverkehr bereitstellt. Auf dieser Grundlage schlossen die Länder langfristige Verkehrsverträge ab.
Doch nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Abschaffung der Trassenpreisbremse droht dieser Konsens zu kippen. „Wenn der Bund nun diesen Konsens aufkündigt, ist das nichts anderes als die Verlagerung von Kosten für die bundeseigene Schieneninfrastruktur auf die Länder“, kritisierte Berg. Die Folge sei bitter: Für den eigentlichen Betrieb der Verkehre bleibe immer weniger Geld übrig. Die Ministerin fordert deshalb entweder eine Reform, die die Preise senkt, oder einen finanziellen Ausgleich über höhere Regionalisierungsmittel.
Ähnlich verfahren sieht Berg die Lage bei der Umstellung der Busflotten auf klimafreundliche Antriebe. Hier dürfe man die Kommunen nicht im Stich lassen. Das Saarland sei durchaus bereit, die Verkehrsunternehmen zusätzlich zu unterstützen. Allerdings knüpft die Ministerin dies an eine klare Bedingung: „Aber nur wenn die Landesförderung nicht wie aktuell dazu führt, dass der Bund seine Förderung im Gegenzug reduziert.“
Scharfe Worte fand die Ministerin zudem für die geplanten Personaleinsparungen beim Eisenbahn-Bundesamt. Weil die Bundesbehörde zum Stellenabbau gezwungen werde, drohe sie bewährte Dienstleistungen aufzukündigen, für die die Länder bislang zahlen. Diese müssten dann teure eigene Strukturen aufbauen, ohne dass der Bund dabei spare. „Das ist keine Verwaltungsmodernisierung“, stellte Berg klar. Die Länder fordern deshalb, das Amt als Sicherheitsbehörde von den Kürzungen auszunehmen. Sicherheit, so die Ministerin, sei schlicht nicht verhandelbar.
Mit Blick auf die veränderte weltpolitische Lage gingen die Forderungen noch einen Schritt weiter. Künftig soll auch die militärische Bedeutung von Verkehrswegen zu einem verbindlichen Kriterium werden, wenn über Investitionen und deren Priorisierung entschieden wird.
Neben all den Finanzfragen blickte die Konferenz aber auch nach vorn. Im autonomen Fahren sehen die Länder eine echte Chance, Lücken im öffentlichen Nahverkehr zu schließen und Angebote flexibler zu gestalten. Für das Saarland ergibt sich dabei ein besonderer Vorteil durch die Nähe zu Frankreich und Luxemburg. Ein bereits bestehendes trinationales Testfeld soll helfen, neue Technologien unter realen europäischen Bedingungen zu erproben. Der Wunsch der Länder ist dabei eindeutig: weg von immer neuen Pilotprojekten, hin zur praktischen Anwendung. „Aus technologischer Innovation muss ein konkreter Nutzen für die Menschen entstehen“, fasste Berg zusammen.
