Nach dem Beschluss des Pflegeneuordnungsgesetzes im Bundeskabinett macht die CDU-Landtagsfraktion Druck – und zwar nicht nur in Richtung Berlin, sondern vor allem an die saarländische Landesregierung. Dagmar Heib, seniorenpolitische Sprecherin der Fraktion, fordert konkrete Schritte für eine dauerhaft bezahlbare Pflege. Ihr zentraler Vorwurf: Ministerpräsidentin Rehlinger nutze längst vorhandene Handlungsspielräume im eigenen Land nicht.
Das neue Bundesgesetz wertet Heib grundsätzlich positiv. Nach monatelangen Abstimmungen hätten Union und SPD diesen ersten Schritt gemeinsam auf den Weg gebracht. Doch sie macht deutlich, dass die eigentliche Aufgabe damit nicht erledigt sei. „Zur Ehrlichkeit gehört: Pflege muss dauerhaft bezahlbar sein, und dieses Ziel ist mit dem jetzigen Zwischenschritt noch nicht erreicht“, so die Abgeordnete. Weitere Verbesserungen müssten im parlamentarischen Verfahren und auf Basis der Pflegekommission folgen.
Scharfe Kritik übt Heib am Vorstoß der Landesregierung für einen sogenannten Pflegedeckel. Dieser sei gescheitert – und von Beginn an unseriös gewesen. Schon der Eindruck, die gesamte Rechnung für einen Heimplatz lasse sich auf 1.500 Euro begrenzen, führe in die Irre. Ein solcher Deckel habe gar nicht zur Debatte gestanden, Kosten für Unterkunft, Verpflegung und Investitionen wären weiterhin hinzugekommen. Auch der engere Vorschlag, allein den pflegebedingten Eigenanteil zu begrenzen, sei nicht ausgereift gewesen und habe sich nicht durchgesetzt.
Für Heib wirkt das Ganze eher wie Wahlkampf als wie durchdachte Sozialpolitik. „Das wirkt weniger wie ein durchdachtes sozialpolitisches Konzept als wie ein populistisches Manöver im beginnenden Wahlkampf“, erklärt sie. Besonders unglaubwürdig werde die Kritik der Regierung dadurch, dass sie dort untätig bleibe, wo sie selbst etwas bewegen könne – nämlich im Saarland.
Die CDU verweist auf einen eigenen, seit Langem erhobenen Vorschlag: Das Land solle bei den Pflegeheimen die Investitionskosten übernehmen, so wie es die Investitionsfinanzierung auch bei Krankenhäusern tue. Nach Darstellung der Fraktion würde das Heimbewohner im ersten Aufenthaltsjahr im Schnitt um rund 570 Euro monatlich entlasten. Eine konkrete und spürbare Hilfe für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen, betont Heib.
Für diese Entlastung müsse die Landesregierung weder auf den Bund noch auf eine Kommission warten – sie brauche lediglich den politischen Willen. „Wer lautstark niedrigere Pflegekosten fordert, darf eine Entlastung im eigenen Verantwortungsbereich nicht weiter verweigern“, so Heib. Ihre Fraktion werde sich weiter dafür einsetzen.
