Höhere Anforderungen, aber immer weniger Geld vom Bund: An diesem Widerspruch entzündet sich nun offener Widerstand der Länder. Das Saarland zieht gemeinsam mit den übrigen Bundesländern gegen die geplante Finanzierung des neuen Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetzes (SC-QEG) für Kitas zu Felde. In der Sitzung des Bundesrates soll an diesem Freitag darüber entschieden werden, ob der Vermittlungsausschuss angerufen wird.
Den entsprechenden Antrag hat das Saarland federführend mit ausgearbeitet – gemeinsam mit Berlin, in seiner Rolle als sogenannte A-Länderkoordinierung der Jugend- und Familienministerkonferenz. Das Ziel ist eindeutig: dauerhaft bessere Bildungschancen für Kinder, praxisnahe Qualitätsstandards und vor allem eine verlässliche Beteiligung des Bundes an den Kosten.
Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot bringt die Kritik auf den Punkt. „Jedes Kind verdient die besten Chancen auf einen erfolgreichen Bildungsweg. Unabhängig davon, wo es aufwächst, welche Sprache zu Hause gesprochen wird oder wie viel Geld der Familie zur Verfügung steht“, so die Ministerin. Es könne jedoch nicht sein, dass der Bund die Anforderungen immer höher schraube und seine finanzielle Beteiligung zugleich Schritt für Schritt auf Null herunterfahre. „Kinder brauchen keine Qualitätsversprechen auf Zeit. Sie brauchen gute Bildung, auf die sie sich verlassen können.“
Worum es konkret geht: Der Bundestag hatte das Gesetz am 12. November beschlossen. Es sieht ab 2029 beziehungsweise 2032 verbindliche neue Standards für die frühkindliche Bildung vor. Dazu zählen die Feststellung des Sprach- und Entwicklungsstands, eine gezielte Förderung von Kindern mit Unterstützungsbedarf, zusätzliche Fachkräfte in besonders belasteten Einrichtungen sowie Vorgaben zur Fachberatung und Kindertagespflege.
Der Haken liegt in der Gegenfinanzierung. Während die Pflichten dauerhaft bestehen bleiben, soll die Bundesbeteiligung von bislang rund zwei Milliarden Euro jährlich schrittweise sinken – ab 2030 auf weniger als eine Milliarde Euro. Von 2035 an will sich der Bund dann vollständig zurückziehen. Übrig blieben Länder, Kommunen und Träger, die auf den laufenden Verpflichtungen sitzen.
Streichert-Clivot verweist darauf, dass das Saarland bereits aus eigener Kraft investiere. „Mit ‚Startklar Deutsch‘ setzen wir dort an, wo Bildungschancen entstehen: in den ersten Lebensjahren“, erklärt sie. Diese Fortschritte dürften nicht durch eine unzureichende Finanzierung gefährdet werden. Gefragt sei eine Lösung, die allen Beteiligten Planungssicherheit gebe und am Ende vor allem den Kindern zugutekomme.
Neu ist der Konflikt nicht. Bereits im Oktober hatte der Bundesrat eine dauerhafte und dynamisierte Finanzierung angemahnt. Weil der Bundestag die Mittelausstattung dennoch unverändert beschloss, soll nun der Vermittlungsausschuss ran. Im zuständigen Ausschuss fand der Antrag einstimmige Unterstützung. Das SC-QEG soll zum 1. Januar 2027 das bisherige Kita-Qualitätsgesetz ablösen – eine Einigung zwischen Bund und Ländern wird möglichst noch im Dezember angestrebt.



















