In der Diskussion um die Frage, wer die Kosten für Polizeieinsätze bei brisanten Fußballspielen tragen soll, bezieht die FDP im Saarland klar Stellung. Eine finanzielle Beteiligung der Vereine kommt für die Liberalen nicht infrage. „Der Verein richtet ein Fußballspiel aus, aber er veranstaltet keinen Polizeieinsatz. Diesen ordnet allein der Staat an“, stellt Landesvorsitzende Angelika Hießerich-Peter fest.
Den Kern ihrer Argumentation bildet eine saubere Trennung der Zuständigkeiten. Drei Akteure hätten dabei jeweils ihren eigenen Verantwortungsbereich: Der Deutsche Fußball-Bund organisiere den Wettbewerb und lege dessen Rahmen fest. Der Heimverein richte das konkrete Spiel aus. Und die staatlichen Behörden bewerteten die Gefahrenlage, um anschließend über Umfang, Dauer und Strategie eines Einsatzes zu entscheiden.
Genau an diesem Punkt setzt die Kritik der FDP an. Ein Verein, so Hießerich-Peter, bestelle weder Einsatzhundertschaften, noch entscheide er über deren Stärke, über Straßensperren oder über Kontrollen an Bahnhöfen und in den Innenstädten. „Wer keine Entscheidungsmacht besitzt, darf für diese Entscheidungen auch nicht finanziell verantwortlich gemacht werden“, lautet ihr Grundsatz. Weisungen an die Polizei könne der Verein ohnehin nicht erteilen.
Dass Vereine innerhalb ihres eigenen Einflussbereichs für Sicherheit sorgen müssen, stellt die Partei dabei nicht in Abrede. Private Ordnungsdienste, Einlasskontrollen und ein tragfähiges Sicherheitskonzept gehörten selbstverständlich dazu. Die Gefahrenabwehr und die Strafverfolgung im öffentlichen Raum blieben jedoch Sache des Staates. „Ein Fußballspiel und ein Polizeieinsatz sind nicht dieselbe Veranstaltung“, so die Landesvorsitzende. Der zeitliche und räumliche Zusammenhang mache aus dem Heimverein keinen Auftraggeber der Polizei.
Auch friedliche Anhänger nimmt die FDP ausdrücklich in Schutz. Straftäter müssten konsequent und individuell verfolgt werden, doch das Fehlverhalten Einzelner rechtfertige weder einen Generalverdacht gegen ganze Fanszenen noch eine finanzielle Haftung der Vereine. „Sicherheit hat Vorrang“, betont Hießerich-Peter. Gerade deshalb müsse der Staat seine Kernaufgabe zuverlässig erfüllen und seine Einsätze auf einer konkreten Gefahrenprognose aufbauen, nachvollziehbar und verhältnismäßig.
Hinzu komme ein wettbewerblicher Aspekt, der kleinere Clubs empfindlich treffen könnte. Eine Kostenbeteiligung würde saarländische Vereine gegenüber jenen Bundesländern benachteiligen, die keine solchen Gebühren erheben. Für kleinere Profivereine könnten kaum kalkulierbare staatliche Forderungen sogar existenzbedrohend werden.
Ihre deutlichste Kritik spart sich die Landesvorsitzende für den Schluss auf. Die gesamte Debatte sei aus Sicht der FDP Saar „kein ernsthafter Beitrag zu mehr Sicherheit, sondern ein populistisches Wahlkampfmanöver auf dem Rücken des 1. FC Saarbrücken und seiner Fans“. Wer Vereine für Einsätze bezahlen lassen wolle, die sie weder anordnen noch steuern könnten, lenke von der eigenen staatlichen Verantwortung ab. Ihr Fazit fällt unmissverständlich aus: „Öffentliche Sicherheit ist Staatsaufgabe. Das Gewaltmonopol ist nicht verhandelbar und seine Finanzierung darf nicht privatisiert werden.“



















