Illegal abgeladener Bauschutt, Sperrmüll oder Hausmüll neben Wertstoffcontainern – wer dahintersteckt, bleibt oft im Dunkeln. Genau das soll sich mit Videokameras ändern. Doch wie weit ist die Umsetzung im Saarland tatsächlich? Diese Frage stellt nun die CDU-Landtagsfraktion der Landesregierung.
Mit einer parlamentarischen Anfrage will Anja Wagner-Scheid, stellvertretende Fraktionsvorsitzende sowie innen- und kommunalpolitische Sprecherin, Klarheit schaffen. Sie möchte wissen, welche Kommunen von der neuen gesetzlichen Möglichkeit bereits Gebrauch machen und wie es um die angekündigte Erprobung und Auswertung steht. Festgehalten ist die Anfrage in der Drucksache 17/2425.
Das Thema beschäftigt die Fraktion nicht erst seit gestern. Schon im März 2024 brachte sie die Videoüberwachung an Containerstellplätzen und Wertstoffhöfen ins Parlament. Im Juli desselben Jahres folgte ein eigener Gesetzentwurf, der auch Anregungen des Unabhängigen Datenschutzzentrums berücksichtigte. Der Ansatz der CDU: eine gezielte, datenschutzkonforme Überwachung an besonders betroffenen Standorten – als Ergänzung zu Prävention und weiteren Maßnahmen.
Besonderes Augenmerk legt die Anfrage auf den vorgesehenen Pilotbetrieb. Mindestens eine Kommune aus jedem Landkreis sowie aus dem Regionalverband Saarbrücken soll einbezogen werden. Wagner-Scheid erkundigt sich zudem nach den Auswahlkriterien, nach Anschaffungs- und Betriebskosten und nach dem Zeitplan, bis belastbare Ergebnisse vorliegen und der Landtag darüber informiert wird.
„Eine gesetzliche Grundlage allein macht noch keinen Containerplatz sauber“, betont Wagner-Scheid. Entscheidend sei, dass die Kommunen das Instrument rechtssicher und wirksam anwenden könnten. Die Landesregierung müsse offenlegen, wie weit die Umsetzung gediehen sei, welche Städte und Gemeinden mitwirkten und welche Unterstützung sie erhielten.
Wer Müll neben den Containern ablädt, schädige die Umwelt und wälze die Entsorgungskosten auf die Allgemeinheit ab, so die Abgeordnete. Die Initiative solle den Kommunen ein zusätzliches Werkzeug an die Hand geben, um Verursacher zu ermitteln. Zugleich mahnt sie eine klare Finanzierung an: „Die Landesregierung muss transparent machen, welche Kosten sie übernimmt und welche bei den Städten und Gemeinden verbleiben.“ Gerade für finanzschwache Kommunen müsse das Instrument tatsächlich nutzbar sein.
Einen Punkt hebt Wagner-Scheid besonders hervor: „Wenn der überwachte Containerplatz sauberer wird, der Müll dafür aber im nächsten Waldstück landet, ist wenig gewonnen.“ Die Auswertung müsse deshalb Wirksamkeit, Kosten und mögliche Verdrängungseffekte zusammen betrachten. Ziel seien dauerhaft saubere Gemeinden und der Schutz der Landschaft – daran, so die CDU-Politikerin, müsse sich die Umsetzung messen lassen.
