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Der Gesundheitsausschuss im saarländischen Landtag hat sich diese Woche im Rahmen seiner Sitzung über den Stand der Umsetzung der zwischen Ver.di und dem Universitätsklinikum geschlossenen schuldrechtlichen Vereinbarung zur Entlastung der Pflege informiert. Diese war im Oktober zwischen Gewerkschaft und Geschäftsführung geschlossen worden.

Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dr. Magnus Jung: „Die schuldrechtliche Vereinbarung ist ein großer Schritt zu einer spürbaren Verbesserung der Situation in der Pflege. Sie ist in jedem Fall einzuhalten und ich begrüße die Zusicherung von UKS-Leitung, Landesregierung und Gewerkschaft, daran festzuhalten.“

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Laut der Vereinbarung sollen 145 zusätzliche Stellen vor allem in der Pflege geschaffen werden. Die Besetzung der Stellen erfolgt unter anderem durch die Umwandlung von Teilzeit in Vollzeit, die Ansprache ehemaliger Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die Steigerung der Attraktivität durch bessere Entlohnung und organisatorische Veränderungen. 

Im Ausschuss wurde berichtet, dass seit Oktober etwa 70 Stellen zusätzlich besetzt werden konnten. Gleichzeitig wurde aber klar, dass alle Beteiligten noch vor einer großen Kraftanstrengung stehen, um alle Vereinbarungen vom Oktober 2018 umzusetzen. Mit Blick auf zahlreiche Meldungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, wonach die Vereinbarungen derzeit konkret noch nicht umfassend umgesetzt werden, fordert Jung die UKS-Leitung zu einer aktiven Kommunikation gegenüber den Beschäftigten auf: 

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„Alle Beteiligten wissen, dass die organisatorischen und personellen Veränderungen nicht von einem auf den anderen Tag umgesetzt werden können. Aber dort, wo Probleme gemeldet werden, sollten die Beschäftigten auch mit einer konkreten Aktion rechnen können. Mit der Befassung unterstreicht der Sozialausschuss, dass er der Situation in der Pflege weiterhin einen sehr hohen Stellenwert beimisst.“

Die Bundesregierung in Berlin habe spürbare Verbesserungen für die Pflegenden auf den Weg gebracht. So werden etwa Tarifsteigerungen und Personalaufstockungen künftig automatisch von den Krankenkassen refinanziert.

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