„Insbesondere die Kommunalpolitik lebt vom großartigen, vielfach ehrenamtlichen Engagement unser Mitbürgerinnen und Mitbürger. Daher ist es Aufgabe und Pflicht des wehrhaften Rechtsstaats diese Personengruppen besser und effektiver gegen Hass, Beleidigung und Bedrohung gerade auch im Internet zu schützen. Nicht zuletzt der Mord an Walter Lübcke muss uns allen klargemacht haben, dass der Staat hier eine Null-Toleranz-Politik fahren und entschieden vorgehen muss. Nur so schaffen wir Vertrauen in den Rechtsstaat und ermutigen auch in Zukunft zur aktiven Teilnahme am politischen Leben in unserem Land“, so Tobias Hans.
Das Saarland unterstütze ebenfalls eine Entschließung, mit welcher der Bundesgesetzgeber aufgefordert werden soll, die medizinische Rehabilitation zu stärken. Dabei sollen insbesondere die Vorsorge- und Rehaeinrichtungen als wichtige Standortfaktoren in den Ländern, zur Integration von erkrankten Menschen in Beruf und Gesellschaft, mit einem Maßnahmenbündel nachhaltig gestärkt werden.
Eine Mitantragstellung des Saarlandes zielt darüber hinaus auf einen besseren Schutz von hochsensiblen Gesundheitsdaten ab. Die großen Chancen von digitalen Gesundheitsanwendungen sollen dabei zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger in Einklang mit dem Schutz personenbezogener Daten gebracht werden. Insbesondere sogenannten Self-Tracking-Tarifen der Krankenkassen soll nach Vorstellung der Länder mit Blick auf die Verhinderung der Kommerzialisierung hochsensibler Daten entgegengetreten werden.
Ein weiteres Vorhaben, das mit den Stimmen des Saarlandes eine Mehrheit im Länderkreis fand, ist die Aufforderung an die Bundesregierung, Verbesserungen im Bereich der Geburtshilfe vor Ort herbeizuführen. Die Initiative zielt dabei auf bessere Arbeitsbedingungen und Personalausstattung ab.
„Sowohl Hebammen als auch Gynäkologinnen und Gynäkologen leisten einen wichtigen Beitrag für die medizinische Versorgung von Schwangeren, jungen Müttern und Neugeborenen. Daher brauchen wir eine gute Versorgung vor Ort. Um diese auch zukünftig zu gewährleisten muss das Berufsfeld der Geburtshilfe attraktiv bleiben. Das sind wir werdenden Müttern und Kindern schuldig“, so Ministerpräsident Hans.
Die letzte Plenarsitzung des Bundesrates in diesem Jahr findet am 20. Dezember 2019 statt.
