Die Botschaft war unmissverständlich und richtete sich gleichermaßen an die eigenen Belegschaften wie an die Politik in Bund und Ländern: Die Kommunen stehen mit dem Rücken zur Wand. Im Außenbereich des Verwaltungsgebäudes Am Forum versammelten sich am Montag, 22. Juni, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Stadt Homburg und Saarpfalz-Kreis zu einer gemeinsamen Kundgebung. Anlass war der bundesweite Aktionstag „Kommunen am Limit“, mit dem die kommunalen Spitzenverbände auf die prekäre Lage vor Ort aufmerksam machen wollten.
Oberbürgermeister Michael Forster eröffnete die Versammlung mit einem Dank an die zahlreichen Teilnehmenden – und fand dann deutliche Worte. Den Städten und Gemeinden würden immer neue Aufgaben übertragen, ohne dass geklärt sei, wie sich diese überhaupt stemmen ließen. „Ohne eine auskömmliche Finanzierung ist das nicht möglich. So kann es nicht weitergehen“, betonte er. Die Substanz vieler Bereiche – von Straßen über öffentliche Gebäude bis zur Kinderbetreuung – sei auch im Homburger Stadtbild sichtbar angegriffen.
Forster verwies darauf, dass die Stadt ihre Hausaufgaben längst gemacht habe. Eingespart, Stellen abgebaut, gestrafft – doch der Spielraum sei ausgereizt. „Die Bevölkerung hat einen Anspruch auf eine intakte Infrastruktur, und um diese zu gewährleisten, braucht Homburg, brauchen die Kommunen, mehr Geld“, sagte er. Zwar gebe es durchaus erhebliche Fördersummen, doch passten diese häufig nicht zu den Feldern, in denen tatsächlich investiert werden müsse. Den damit verbundenen Verwaltungsaufwand bezeichnete der Verwaltungschef als „bürokratische Krake“.
Foto: Jürgen Kruthoff
Landrat Frank John griff diesen Gedanken auf und stellte das Konnexitätsprinzip in den Mittelpunkt: Wer bestelle, müsse auch bezahlen – ein Grundsatz, dem in der Praxis bis heute zu wenig Beachtung geschenkt werde. Statt komplizierter Förderkulissen plädierte er dafür, den Kommunen die Mittel direkt zur Verfügung zu stellen. Diese könnten dann gezielt dort eingesetzt werden, wo der Bedarf am größten sei, ohne aufgeblähten Verwaltungsapparat. Voraussetzung sei allerdings Vertrauen darin, dass auf der kommunalen Ebene sachgerecht entschieden werde.
John warb zugleich für einen anderen politischen Stil. Statt Lobbygruppen zu folgen, müsse die Politik die Menschen selbst fragen, was sie brauchen. Außerdem sollten Reformen Zeit bekommen zu wirken, anstatt im Halbjahresrhythmus durch neue Konzepte überschrieben zu werden. Für den Saarpfalz-Kreis liege der inhaltliche Schwerpunkt des Aktionstages im Bereich Gesundheit – ein Grund, warum auch Dr. Thomas Jakobs, Geschäftsführer der Saarländischen Krankenhausgesellschaft e.V., das Wort ergriff.
Jakobs zeichnete ein düsteres Bild der Versorgungslage. Lange Wartezeiten auf Facharzttermine seien nur das offensichtlichste Symptom einer tieferen Krise. „Das Gesundheitswesen ist ausgequetscht wie eine Zitrone. Hier ist es bereits 5 nach 12“, sagte er. Pauschalpreise für Operationen ließen keinen Spielraum für komplizierte Fälle, Tariferhöhungen würden bei den Personalkosten der Kliniken nicht ausgeglichen.
Wie ernst die finanzielle Schieflage ist, verdeutlichte Jakobs am Beispiel des Krankenhauses in St. Ingbert. Die eigentlich geregelte Übernahme von Investitionskosten durch das Land erfolge inzwischen nur noch zur Hälfte. Sollte sich an dieser Entwicklung nichts ändern, steuere das Haus – wie viele andere Kliniken auch – auf eine Insolvenz zu. Mit seinem Schlusswort schloss er den Kreis zum Motto des Tages: Nicht nur die Kommunen, auch die Krankenhäuser seien längst am Limit.
