Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) geht mit dem geplanten Stromversorgungssicherheits- und Kapazitätsgesetz, kurz StromVKG, hart ins Gericht. Das Gesetz in seiner aktuellen Fassung würde fossile Strukturen auf Jahre hinaus festschreiben, statt den Umbau des Energiesystems voranzutreiben, warnt BEE-Präsidentin Ursula Heinen-Esser. Ihr Vorwurf wiegt schwer: Die Bundesregierung adressiere zwar die richtigen Fragen, liefere aber die falschen Antworten.
Kern der Kritik ist das Design der geplanten Kapazitätsausschreibungen. Von zwölf Gigawatt auszuschreibender Leistung seien die Vergabekriterien bei zehn Gigawatt so eng gefasst, dass praktisch nur fossile Gaskraftwerke zum Zuge kommen könnten. Batteriespeicher würden dadurch systematisch benachteiligt. Heinen-Esser formuliert es unmissverständlich: „Das Ausschreibungsdesign auf Gas zu verengen, ist nicht technologieoffen. Der Kapazitätsmechanismus sollte als ein Flexibilitätsmechanismus verstanden werden, der Speicher, Lastflexibilitäten und dezentrale erneuerbare Flexibilitäten gleichwertig behandelt.“ Geschehe dies nicht, drohe von Beginn an eine Fehlsteuerung zulasten der günstigsten und systemdienlichsten Optionen.
Auch die wirtschaftliche Bilanz des Gesetzentwurfs stellt der Verband infrage. Eine Kilowattstunde Versorgungssicherheit, die über den Mechanismus des StromVKG bereitgestellt werde, koste die Verbraucherinnen und Verbraucher rund 20 Cent an Subventionen. Dieselbe Leistung aus einem erneuerbaren Backup – also aus Bioenergie, Wasserkraft, Geothermie, Kraft-Wärme-Kopplung und Sektorenkopplung – liege dagegen im einstelligen Centbereich. Angesichts steigender CO2-Preise drohe die einseitige Festlegung auf Gas zudem zur Kostenfalle zu werden. Der BEE bemängelt darüber hinaus, dass zentrale Parameter wie Ausschreibungshöchstwerte im Entwurf noch nicht ausreichend definiert seien. Damit bleibe unklar, welche Technologien tatsächlich wettbewerbsfähig teilnehmen könnten und ob der gesamte Mechanismus kosteneffizient funktioniere.
Wie dringend der Handlungsbedarf bei der Flexibilisierung des Stromsystems ist, zeigte nach Einschätzung des Verbands das erste Maiwochenende. Das Stromangebot überstieg die Nachfrage so deutlich, dass die Preise am Day-ahead-Markt extrem einbrachen. Heinen-Esser fordert einen Paradigmenwechsel: „Das Ziel muss es sein, jede verfügbare Kilowattstunde Strom auch nutzbar zu machen, statt ihn abzuregeln, zu verschenken oder sogar Geld dafür zu zahlen, dass Dritte uns den Strom abnehmen.“ Der Markt sende die gewünschten Signale – die Politik müsse sie nun auch verstehen.
Statt starrer fossiler Erzeugungskapazitäten brauche das System mehr Flexibilität durch Speicher, anpassungsfähigen Verbrauch und ein dezentrales erneuerbares Backup, argumentiert der BEE. Die Abhängigkeit von fossilen Importen mache das Land anfällig für krisenhafte Ereignisse, während erneuerbare Alternativen sowohl günstiger als auch resilienter seien. Heinen-Esser zieht ein vernichtendes Fazit über den Gesetzentwurf: „In seiner jetzigen Fassung würde das Gesetz das Gegenteil erreichen: Gas statt echter Technologieoffenheit, teuer statt kostengünstig und vulnerabel statt versorgungssicher. Damit wird das Gesetz weder den aktuellen Herausforderungen noch dem eigenen Namen gerecht.“
Der Verband fordert die Bundesregierung auf, den Entwurf grundlegend nachzubessern. Der Kapazitätsmechanismus sei ausschlaggebend dafür, welche Technologien Investitionssicherheit erhielten und sich langfristig am Markt etablieren könnten. Werde diese Weichenstellung verpasst, drohe ein teures „Weiter so“, das die Energiewende ausbremse und die Verbraucher unnötig belaste. Die Debatte um das StromVKG dürfte damit in den kommenden Wochen an Schärfe gewinnen.
