Die Debatte um die Zukunft der SHG nimmt Fahrt auf – doch der FDP Saar reicht der jüngste Vorstoß aus dem Regionalverband Saarbrücken bei weitem nicht. Zwar registrieren die Liberalen wohlwollend, dass CDU und SPD die festgefahrene Diskussion um die Gesellschafterstruktur des Klinikkonzerns überhaupt wieder in Gang bringen. Inhaltlich aber bleibe der Antrag deutlich hinter dem zurück, was nötig wäre.
Für den gesundheitspolitischen Sprecher der Saar-FDP, Dr. Helmut Isringhaus, ist eine isolierte Betrachtung einzelner Anteilseigner zu wenig. „Wer ehrlich über die Zukunft der SHG reden will, darf nicht nur die Deutsche Rentenversicherung betrachten“, stellt er klar. Auch die Arbeiterwohlfahrt und die Bundesknappschaft müssten ihre Beteiligungen abgeben. Die gegenwärtige Konstruktion, so sein Befund, sei nicht Teil der Lösung, sondern selbst Ursache der Probleme.
Besonders heikel sei dabei die Konstellation rund um die Bundesknappschaft-Bahn-See. Diese sitze als Gesellschafterin mit am Tisch und stehe zugleich als direkte Konkurrentin im Wettbewerb um Patienten und Fachkräfte. Isringhaus spricht von einem gravierenden strukturellen Interessenkonflikt: Ein Mitgesellschafter, der sämtliche Interna und strategischen Pläne der SHG kenne und parallel um dieselben Patienten und dasselbe Personal werbe, könne kein verlässlicher Partner sein.
Nach Lesart der Liberalen hat das komplizierte Geflecht aus Eigentümern die SHG über Jahre hinweg ausgebremst. Das im Gesellschaftsvertrag verankerte Einstimmigkeitsprinzip wirke wie eine Bremse: Selbst überfällige Entscheidungen würden blockiert oder so lange verzögert, bis ihr ursprünglicher Zweck kaum noch zu erreichen sei. Eine strategische Steuerung des Unternehmens sei unter diesen Vorzeichen praktisch unmöglich.
Isringhaus fordert deshalb eine grundlegende Neuordnung statt punktueller Korrekturen. „Die SHG braucht keine endlosen Abstimmungsschleifen mehr, sondern klare Verantwortlichkeiten und eine Führung, die handeln kann.“ Sollten sich die bisherigen Gesellschafter nicht selbst auf einen tragfähigen Neuanfang verständigen können, sieht der FDP-Politiker die Landesregierung in der Pflicht: „Wenn die Gesellschafter das nicht schaffen, muss die Ministerpräsidentin ein Machtwort sprechen.“
Die Liberalen verlangen einen echten Schnitt bei der Eigentümerstruktur – keine kosmetischen Verschiebungen einzelner Prozentpunkte. Die Beteiligten müssten endlich den Mut aufbringen, alte Besitzstände aufzugeben, mahnt Isringhaus. „Die SHG darf nicht länger Spielball widersprüchlicher Interessen bleiben.“ Nur mit klaren Verhältnissen, so sein Fazit, habe der Klinikverbund eine realistische Chance auf eine stabile Zukunft im saarländischen Gesundheitswesen.
