In Bexbach sorgt das angekündigte Sondervermögen für Infrastrukturprojekte im Saarland für positive Reaktionen. Nach Berechnungen der Stadt könnten in den kommenden Jahren rund neun Millionen Euro aus dem Programm nach Bexbach fließen – das entspricht etwa 750.000 Euro pro Jahr. Insgesamt werden aus dem Sondervermögen fast 1,2 Milliarden Euro in das Saarland investiert.
SPD-Fraktionssprecher Jan Hornberger begrüßt die Entscheidung ausdrücklich. Er betont, dass Ministerpräsidentin Anke Rehlinger einen wesentlichen Anteil daran gehabt habe, dass die Mittel überhaupt zustande kamen. Die SPD sehe darin eine echte Chance, die kommunale Infrastruktur in den kommenden Jahren deutlich zu verbessern.
Gemeinsam mit Volker Stumpf (Die Linke) und Christian Pirrung (Bündnis 90/Die Grünen) unterstreicht Hornberger die Bedeutung der Finanzmittel: Sie eröffneten Möglichkeiten für Projekte, die bisher am fehlenden Geld gescheitert seien – etwa in Schulen, Kindergärten, Hallen oder bei der Feuerwehr. Auch das Bexbacher Freibad könne von den Geldern profitieren. Kritik äußern die drei Fraktionsvertreter an der CDU, die in einer Pressemitteilung die Freude der Koalition aus SPD, Grünen und Linken über die Zuweisungen kommentiert hatte. Stumpf stellt dazu klar, dass seine Partei zwar gegen das Sondervermögen im Bundestag gestimmt habe, dies aber nur, weil die Linke eine andere Mittelverwendung gewollt habe – zugunsten sozialer Projekte und Infrastruktur.
In einem gemeinsamen Antrag hatten SPD, Die Linke und die Grünen in der jüngsten Stadtratssitzung beantragt, die Stadtverwaltung solle prüfen, für welche konkreten Projekte die Gelder genutzt werden können und welche Förderrichtlinien gelten. Die Themenpalette reichte dabei vom Ersatzneubau der Höcherberghalle bis hin zu neuen Investitionen, die in der bisherigen Prioritätenliste der Stadt noch nicht berücksichtigt sind.
Der Stadtrat lehnte den Antrag jedoch ab. Von 30 stimmberechtigten Ratsmitgliedern stimmten zwölf für den Antrag (SPD, Linke und Grüne), 17 dagegen (CDU, FDP und FWG), eine Stimme entfiel auf eine Enthaltung aus der FWG. Hornberger, Stumpf und Pirrung betonen dennoch, dass sie sich weiterhin für eine zielgerichtete und konstruktive Verwendung der Mittel einsetzen wollen. „Wir bleiben dran“, heißt es abschließend in ihrer Stellungnahme.
