Die Zukunft der saarländischen Stahlindustrie wird in diesen Wochen nicht in Völklingen oder Dillingen entschieden, sondern in Brüssel und Straßburg. Vor der entscheidenden Phase der Beratungen über die Weiterentwicklung des europäischen Emissionshandels hat sich Stephan Toscani, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion im Saarland, deshalb am Montag mit einem Brief direkt an die Abgeordneten der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament gewandt.
Sein Anliegen ist konkret: Jene Unternehmen, die früh und mit hohen Summen in eine klimafreundlichere Produktion investiert haben, dürfen durch neue europäische Spielregeln nicht zu Verlierern werden. Genau dieses Risiko sieht die saarländische CDU in der aktuellen Debatte um das ETS-System, das den CO₂-Ausstoß europäischer Industrien preislich steuert.
„Die entscheidenden Weichenstellungen werden auf europäischer Ebene vorgenommen“, betont Toscani. Innerhalb der EVP-Fraktion sei die CDU/CSU-Gruppe ein zentraler Akteur und verfüge zugleich über erheblichen Einfluss bei der Europäischen Kommission. Umso wichtiger sei es, dass saarländische Interessen frühzeitig und mit Nachdruck in die Brüsseler Debatte einfließen.
Im Kern geht es um die sogenannten Frontrunner der industriellen Transformation, also Konzerne, die den Umbau ihrer Anlagen längst eingeleitet haben, statt darauf zu warten, dass strengere Vorgaben sie dazu zwingen. An der Saar betrifft das vor allem die Stahlhersteller, die Milliardenprogramme für eine emissionsärmere Produktion auf den Weg gebracht haben. Werden die Rahmenbedingungen nun verschärft oder grundlegend umgebaut, drohen ausgerechnet diese Vorreiter wirtschaftlich ins Hintertreffen zu geraten.
Toscani plädiert deshalb für einen Mittelweg, der die Klimaziele nicht aufweicht, aber industrielle Stärke bewahrt. „Wir als CDU im Saarland treten weiterhin dafür ein, dass die Kernlogik des ETS erhalten bleibt“, erklärt er. Seine Weiterentwicklung müsse die europäischen Klimaziele wahren und zugleich die industrielle Wettbewerbsfähigkeit Europas stärken. Wer früh investiert und auf die bisherigen Regelungen vertraut habe, dürfe dafür nicht nachträglich bestraft werden.
Rückenwind erhält die Landtagsfraktion nach eigenen Angaben aus Berlin. Sowohl die Bundesregierung als auch die Bundeswirtschaftsministerin hätten unterstützende Signale gesendet, heißt es aus dem saarländischen Fraktionsbüro. Damit verschiebt sich der politische Schauplatz endgültig auf die europäische Ebene, wo die Mehrheiten für oder gegen eine industriefreundliche Auslegung des Emissionshandels organisiert werden müssen.
Für Toscani ist das mehr als ein technisches Regulierungsthema. Es geht um die Frage, ob die Transformation der Schwerindustrie an traditionellen Standorten wie dem Saarland gelingen kann, oder ob ausgerechnet jene Regionen zurückfallen, die den Wandel am ernsthaftesten angehen. „Jetzt kommt es darauf an, unsere Position auch in den EU-Gremien durchzusetzen“, so der Fraktionschef. „Dafür kämpfen wir als CDU.“
