Innere und äußere Gefahren verschwimmen zunehmend zu einem gemeinsamen Bedrohungsbild – das ist die zentrale Botschaft des „Lagebilds Verfassungsschutz 2025“, das Innenminister Reinhold Jost gemeinsam mit der Behördenleitung vorgestellt hat. „Wir erleben eine Lage, in der sich innere und äußere Bedrohungen zunehmend überlagern“, erklärte der Minister. Rechtsextremismus, Linksextremismus und islamistischer Terrorismus forderten den Staat von innen, während Spionage, Sabotage, Cyberangriffe und Desinformation fremder Nachrichtendienste spürbar zunähmen.
Wie wenig trennscharf diese Gefahren heute noch sind, macht Natalie Grandjean, Leiterin der saarländischen Verfassungsschutzbehörde, deutlich. Extremisten im Inland und ausländische Dienste nutzten inzwischen dieselben digitalen Kanäle und teils vergleichbare Erzählmuster, um Verunsicherung zu säen und das Vertrauen in den Staat zu erschüttern. Genau diese Gleichzeitigkeit, so Grandjean, mache die Arbeit der Behörde komplexer und anspruchsvoller.
Wie unmittelbar die Lage ist, zeigen zwei jüngere Vorfälle, die das Lagebild benennt. Am 25. Juli 2026 verübte ein Islamist am Rande des Christopher Street Days in Berlin-Tiergarten einen jihadistisch motivierten Anschlag. Wenige Tage später, in der Nacht zum 5. August 2026, wurde auf dem Gelände des Flughafens Leipzig/Halle eine mit professionellem Sprengstoff präparierte Drohne gegen ein ukrainisches Frachtflugzeug eingesetzt – vom Bundesinnenminister als hybrides Angriffsszenario unter Beteiligung einer fremden Macht eingestuft. Verschärft wird das Ganze durch die rasante Entwicklung der Informationstechnologie, besonders in Verbindung mit Künstlicher Intelligenz, die den Gegnern der Demokratie stetig neue Werkzeuge an die Hand gibt.
Auf diese veränderte Ausgangslage hat das Saarland reagiert. Mit der am 29. April 2026 vom Landtag beschlossenen und am 3. Juli 2026 in Kraft getretenen Novelle des Verfassungsschutzgesetzes wurde ein Regelwerk aus dem Jahr 1993 nach über drei Jahrzehnten grundlegend überarbeitet. Die Reform stützt sich auf drei Pfeiler: mehr Rechtssicherheit und Anpassung an Bundesrecht und höchstrichterliche Urteile, einen spürbaren Ausbau von Kontrolle und Transparenz sowie klarere Befugnisse etwa beim Zugriff auf Videoüberwachung und bei Finanzermittlungen.
Parallel wurde personell aufgestockt. Die im 5-Punkte-Plan vom Oktober 2024 angekündigten zehn zusätzlichen IT-Stellen sind inzwischen allesamt besetzt und stärken die Behörde in Bereichen wie Data Science, IT-Sicherheit und IT-Forensik. Unter den neuen Kräften befindet sich auch ein Transformationsmanager, der den Umbau hin zu einer datenzentrierten Bearbeitung begleitet – inklusive des Einsatzes Künstlicher Intelligenz, der bereits 2025 teilweise umgesetzt wurde. Im Februar 2025 kam zudem ein neues Sachgebiet für operative Auswertung, Spionage- und Cyberabwehr hinzu, zuletzt verstärkt durch einen spezialisierten IT-Experten.
Ein Blick in die Zahlen zeigt, wo der Druck am größten ist. Die freiheitliche demokratische Grundordnung sieht sich weiterhin vor allem durch den Rechtsextremismus bedroht. Die Zahl erkannter und vermuteter Rechtsextremisten im Saarland stieg von rund 370 auf etwa 410 Personen, rund zehn Prozent davon gelten als gewaltorientiert. Die Zahl der einschlägigen Straftaten kletterte auf 491, die darin enthaltenen Gewalttaten verdoppelten sich nahezu auf 32 Fälle. Auffällig ist auch das Agitationsfeld Queerfeindlichkeit, das sich besonders rund um Gegendemonstrationen zu CSD-Veranstaltungen zeigte.
In anderen Bereichen fällt das Bild gemischt aus. Das islamistische Personenpotenzial liegt bei rund 440 Personen, der Salafismus bleibt mit etwa 380 Anhängern die stärkste Strömung. Die Zahl linksextremistisch motivierter Straftaten stieg deutlich auf 39, darunter elf Gewalttaten. Dagegen gingen ausländerextremistische Straftaten von 34 auf nur noch drei zurück – ein Effekt des im Februar 2025 eingeleiteten Friedensprozesses, in dessen Folge die saarländische PKK-Anhängerschaft ihr Aktionsniveau zurückfuhr. Bei den Reichsbürgern stieg die Zahl leicht auf rund 300 Personen.
Ein eigenes Augenmerk gilt den hybriden Bedrohungen. Als bedeutender Forschungsstandort steht das Saarland im Blickfeld ausländischer Dienste, die über Hochschulen und Forschungseinrichtungen an Wissen gelangen wollen. Zahlreiche Unternehmen und Privatpersonen waren 2025 von Cyberangriffen betroffen. Für Minister Jost ist die Richtung klar: „Ein modernes Verfassungsschutzrecht und eine personell gut aufgestellte, digital kompetente Behörde sind die Voraussetzung dafür, dass wir Bedrohungen frühzeitig erkennen – unabhängig davon, ob sie von innen oder von außen auf uns zukommen.“
