Zwei einstürzende Häuser innerhalb von nur vier Tagen – für die CDU-Landtagsfraktion im Saarland ist das ein Alarmsignal, das sich nicht länger ignorieren lässt. Am vergangenen Freitag gab der Dachstuhl eines seit Jahrzehnten leer stehenden Wohnhauses in der Blieskasteler Altstadt fast vollständig nach. Nur vier Tage später, am Dienstag, brach in Riegelsberg ein weiteres baufälliges und ungenutztes Gebäude zusammen. Dass in beiden Fällen niemand zu Schaden kam, grenzt an Glück.
Für die Fraktion rund um die Union ist diese Häufung kein Zufall, sondern Symptom eines Problems, das das gesamte Land betrifft. Verwahrloste und einsturzgefährdete Immobilien, so die Argumentation, machen an keiner Stadtgrenze halt. Auch der Riegelsberger Bürgermeister Benjamin Schmidt verlangt inzwischen erweiterte Befugnisse für die Kommunen.
Bereits am 16. September hatte die CDU einen Antrag für eine landesweite Strategie gegen solche Problemimmobilien in den Landtag eingebracht. Vorgesehen waren darin wirksamere Eingriffsmöglichkeiten, eine zentrale Unterstützungsstelle sowie finanzielle Hilfen für die Sicherung, Sanierung, den Abriss oder die Wiedernutzung betroffener Gebäude. Die SPD lehnte das Papier mit ihrer absoluten Mehrheit ab und setzte stattdessen einen eigenen Beschluss durch, der vor allem auf drei Modellquartiere in Saarbrücken-Burbach, Neunkirchen und Völklingen baut. Alle übrigen Gemeinden sollen auf die Auswertung dieser Erfahrungen und spätere Handlungsleitfäden warten.
Genau diese Warteschleife hält die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin Anja Wagner-Scheid für gefährlich. „Zwei Hauseinstürze innerhalb von vier Tagen sind ein unübersehbares Warnsignal. Zum Glück wurde niemand verletzt. Aber wir dürfen nicht warten, bis es womöglich Verletzte oder sogar Tote gibt“, mahnt sie. Die Landesregierung müsse jetzt handeln. Einsturzgefährdete Häuser, so Wagner-Scheid, hielten sich nun einmal nicht an die Grenzen einzelner Modellquartiere.
Sie stellt sich ausdrücklich hinter die Forderung des Riegelsberger Bürgermeisters nach mehr Spielraum. Kämen Eigentümer ihren Pflichten nicht nach, müssten die zuständigen Behörden schnell und rechtssicher eingreifen können. „Dafür brauchen wir klare Zuständigkeiten und praxistaugliche Befugnisse. Die Landesregierung darf die Kommunen mit diesen Problemen nicht länger alleinlassen.“
Auch Alwin Theobald, ebenfalls stellvertretender Fraktionsvorsitzender, sieht in den beiden Vorfällen einen Beleg für die Lücken im Regierungskurs. „Blieskastel und Riegelsberg zeigen, warum der Ansatz der Landesregierung nicht ausreicht. Problemimmobilien gibt es im ganzen Saarland, nicht nur in Burbach, Neunkirchen und Völklingen.“ Gerade kleinere Kommunen könnten schon durch ein einziges verwahrlostes Haus vor erhebliche rechtliche, personelle und finanzielle Hürden gestellt werden.
Theobald fordert deshalb eine verlässliche landesweite Strategie samt belastbarem Lagebild, zentraler Unterstützungsstelle und finanzieller Hilfen. Es genüge nicht, Erfahrungen in drei Quartieren zu sammeln und irgendwann Leitfäden zu verteilen. „Bei möglichen Gefahren durch verwahrloste Immobilien darf die Postleitzahl nicht darüber entscheiden, ob eine Kommune Hilfe vom Land erhält.“ Der Antrag liege auf dem Tisch – die SPD-Alleinregierung solle ihre ablehnende Haltung überdenken.
