Scharfe Kritik an möglichen Bündnissen mit der Linkspartei und an den Vorgängen im Landtag von Sachsen-Anhalt: CDU-Generalsekretär Frank Wagner hat SPD und Grüne eindringlich davor gewarnt, in Berlin über eine Regierungsbildung mit der Linken zu verhandeln. Besonders der Zeitpunkt der Gespräche stößt dem Saar-Politiker sauer auf.
„Ausgerechnet am dritten Jahrestag des Hamas-Terrorangriffs auf Israel, des größten Massenmordes an Juden seit dem Holocaust, beraten SPD und Grüne in Berlin mit der Linkspartei über Sondierungsgespräche“, erklärte Wagner. In den Reihen dieser Partei trete Antisemitismus offen zutage. Dass sie in der Hauptstadt zur stärksten Kraft aufgestiegen sei, nennt der Generalsekretär bereits für sich genommen bedenklich.
Wagner verweist darauf, dass die Bedenken längst über die eigene Partei hinausreichen. Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden, habe SPD und Grüne ausdrücklich vor einer solchen Koalition gewarnt. Zugleich hätten sich im „Berliner Appell für Verantwortung“ rund 80 Persönlichkeiten aus Politik und Zivilgesellschaft gegen eine von der Berliner Linken geführte Regierung positioniert. Sie sähen die Sicherheit jüdischen Lebens gefährdet und vermissten eine klare Abgrenzung von antisemitischen und extremistischen Strukturen. Für Wagner ist die Konsequenz eindeutig: Der Schutz jüdischen Lebens müsse schwerer wiegen als Machtinteressen.
Den Blick richtet der Generalsekretär dabei auch auf das Saarland. Während in Berlin über ein solches Bündnis nachgedacht werde, hielten sich Ministerpräsidentin Anke Rehlinger und die Saar-SPD die Tür für eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei offen. Wer das selbst auf Bundesebene nicht ausschließe, so Wagners Lesart, sei im Zweifel auch an der Saar dazu bereit, „wenn es dem Machterhalt dient“. Für die CDU gelte dagegen der Unvereinbarkeitsbeschluss des Bundesparteitags: keine Koalitionen und keine ähnlichen Formen der Zusammenarbeit mit AfD und Linkspartei, „ohne Wenn und Aber“.
Als „besorgniserregenden Einschnitt“ wertet Wagner zudem die Wahl eines AfD-Politikers zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt. Der Gewählte habe mehr Stimmen erhalten, als AfD und BSW gemeinsam stellen. Wegen der geheimen Abstimmung lasse sich nicht nachvollziehen, woher die zusätzlichen Stimmen stammten. Dennoch müssten die Fraktionen den Vorgang ernsthaft aufarbeiten, fordert der Generalsekretär.
Gleichzeitig warnt Wagner davor, die AfD allein über Abgrenzung bekämpfen zu wollen. Weder Demonstrationen noch ein Parteiverbot würden die Partei kleiner machen, ein Verbot löse keines der Probleme, die Menschen zur AfD trieben. „Wir müssen die AfD bei demokratischen Wahlen schlagen“, so Wagner. Das gelinge nur, wenn die Politik jene Themen angehe, die den Bürgern unter den Nägeln brennen. Hier sieht er vor allem die Koalition im Bund in der Pflicht: Solange spürbare Verbesserungen ausblieben, bleibe die Unzufriedenheit hoch.
Zum Abschluss betont Wagner den europapolitischen Kurs seiner Partei. Die AfD sei eine Anti-Europa-Partei, die europäische Interessen an Trump und Putin „verramschen“ wolle. Selbst die französischen Rechtsextremen um Marine Le Pen lehnten eine Zusammenarbeit mit ihr im Europäischen Parlament ab. Europa sichere Frieden und Stabilität, so Wagner, und genau dafür stehe die CDU.
