Wer durch kriminelle Machenschaften Vermögen anhäuft, soll es nicht behalten dürfen: An dieser Maxime setzt eine neue Spezialabteilung bei der Staatsanwaltschaft Saarbrücken an, die Anfang Oktober ihre Arbeit aufgenommen hat. Ihr erklärtes Ziel ist unter anderem, die sogenannte Vermögensabschöpfung zu stärken. Die CDU-Landtagsfraktion sieht darin einen Schritt, den sie seit Langem gefordert hatte.
Bereits im Mai 2025 drängte die Fraktion auf eine solche spezialisierte Einheit. Mit mehreren parlamentarischen Anfragen prüfte sie zudem, wie die Strukturen im Saarland aufgestellt sind und welche Ergebnisse die Abschöpfung tatsächlich erzielt. Schon 2022 hatte die CDU dafür geworben, den unter der früheren CDU-geführten Regierung begonnenen Ausbau konsequent fortzuführen.
Für die justizpolitische Sprecherin der Fraktion, Landtagsvizepräsidentin Dagmar Heib, ist die Richtung eindeutig. „Straftäter dürfen ihre illegalen Gewinne nicht behalten. Deshalb ist es richtig, Fachwissen zu bündeln und die Vermögensabschöpfung durch eine spezialisierte Abteilung zu stärken“, erklärt sie. Noch im vergangenen Jahr habe die Landesregierung die bestehenden Strukturen verteidigt – nun schaffe sie genau jene Einheit, die die CDU gefordert habe. Das nennt Heib einen „wichtigen und überfälligen Schritt“.
Entscheidend sei allerdings, dass aus der neuen Organisation auch messbare Verbesserungen erwachsen. Dafür brauche es ausreichend Personal, eine moderne technische Ausstattung und eine enge Verzahnung mit Polizei, Steuerfahndung und Zoll. Besonders bei Kryptowährungen und verschachtelten Firmenkonstruktionen komme es darauf an, Vermögenswerte früh aufzuspüren und zu sichern, bevor sie im Verborgenen verschwinden.
Gerade für diese komplexen Fälle soll die Abteilung ihr spezialisiertes Wissen konzentrieren. Davon profitiert nach Darstellung der Fraktion auch der Opferschutz: Gesicherte Vermögenswerte können helfen, Geschädigte zu entschädigen. Die CDU verlangt zugleich mehr Offenheit über die Arbeit der Einheit. Die Landesregierung solle dem Landtag regelmäßig über die personelle Ausstattung sowie über gesicherte und tatsächlich eingezogene Vermögen berichten.
Dass eine neue Abteilung noch kein Erfolg an sich ist, betont Heib ausdrücklich. „Entscheidend ist, dass kriminelle Gewinne tatsächlich eingezogen werden“, sagt sie. Ihre Fraktion werde genau beobachten, ob die Landesregierung die nötigen Voraussetzungen schaffe. Die Botschaft an die Täter formuliert sie unmissverständlich: Wer mit Straftaten Geld verdiene, müsse damit rechnen, dass der Rechtsstaat ihm diese Gewinne wieder entziehe.
