Der Parkplatz hinter der Hohenburgschule. Hier soll ein neues Parkhaus entstehen.

Mit äußerst knappem Ergebnis von 25 zu 23 Stimmen hat sich der Stadtrat für den Rabenhorst als künftigen Standort einer Waldruhestätte entschieden. Damit wird sich nun die Verwaltung um die notwendige Genehmigung bemühen.

Bereits vor einem Jahr sollte diese Entscheidung getroffen werden. Warum das nicht passierte lag daran, dass der Rat erneute Gespräche zwischen Verwaltung und Saarforst wünschte. Die Stadt war an einem Kauf eines Waldstückes gegenüber dem Hauptfriedhof interessiert. Saarforst hatte aber statt einem Verkauf einen Tausch angeboten. Dieser wäre für die Stadt Homburg aber ein Nachteil gewesen. Auch die vom Rat erneut erbetenen Verhandlungen zwischen Stadt und Saarforst führten nicht zum gewünschten Ergebnis eines Kaufvertrages. Deshalb schied für den Stadtrat nun offenbar die Variante einer unmittelbar gegenüber dem Friedhof gelegenen Ruhestätte aus, denn die Mitglieder entschieden lediglich noch darüber, ob sie eine Waldruhestätte in dem auf dem Friedhof gelegenen Wäldchen mittragen wollten oder eine Ruhestätte am Rabenhorst. Gegen eine solche hatten sich noch vor Monaten Anlieger beschwert. Mit dem Beschluss des Stadtrates wird die Verwaltung jetzt aber das Genehmigungsverfahren einleiten.

Erfolg hatte die SPD-Fraktion mit ihrem beantragten Ausweis-Automaten als Abholstation für behördliche Dokumente. Davon sollen vor allem Bürger profitieren, die aufgrund ihrer beruflichen Situation nicht die angebotenen Öffnungszeiten im Rathaus nutzen können, führte Fraktionschef Wilfried Bohn aus. Dr. Stefan Mörsdorf von der CDU gab mit auf den Weg, „auch zu prüfen, wie viele Kosten für die Pflege und Unterhaltung anfallen, wie die Personalbindung aussieht und wie zukunftssicher ein solcher Automat ist“. Bürgermeister Forster sagte auch, dass man eine Zusammenarbeit mit der Kreisverwaltung bei dieser Automatenlösung ebenfalls prüfen werde.

In Bensheim können seit kurzer Zeit Ausweisdokumente rund um die Uhr an einem Terminal abgeholt werden. – Bild: Pressestelle Bensheim

Mit den Stimmen von CDU, Linke, Grüne und AfD wurde eine Resolution zum Schutz des Grund- und Trinkwasser beschlossen. Hintergrund ist die Absicht der Mitteldeutschen Erfrischungsgetränke GmbH im Taubental bei Kirkel Grundwasser zu entnehmen. Bürgermeister Michael Forster sagte, dass „wir zwar nicht direkt betroffen sind, aber Flagge zeigen können. Trinkwasser ist wichtig, deshalb kann ich den Antrag zur Resolution verstehen“. SPD, FWG und FDP waren indes der Meinung, dass es sich um ein Kirkeler Thema handele zu dem die Fachbehörden sicherlich die richtige Entscheidung treffen.

Mit großer Mehrheit stimmte der Rat dem mehrfach vorberatenen Neubau eines Parkhauses an der Hohenburgschule zu. 5,6 Millionen Euro kostet das Projekt, das am Ende 430 Stellplätze bieten soll. Von Grundstückverhandlungen hängt derzeit ab, ob es nicht sogar 100 Plätze mehr werden. In diesem Zusammenhang unterstrich der Grüne-Stadtrat erneut die Forderung nach einem kompletten innerstädtischen Parkraum-Konzept.

Mit zwei Anträgen scheiterte die FDP-Fraktion. Ihrem Antrag, die Fraktionszuschüsse in Höhe von 26 Euro monatlich seitens der Verwaltung zu streichen aufgrund des Sanierungshaushalts, wurde bei 45 Gegenstimmen nicht gefolgt. Dem urspünglichen FDP-Antrag nach einer Ehrenbürgerschaft oder Benennung einer städtischen Straße nach den beiden Biontech-Gründern Prof. Dr. Ugur Sahin und Dr. Özlem Türeci konnte der Stadtrat aufgrund satzungsrechtlicher Vorgaben nicht folgen und war deshalb gezwungen, den Antrag abzulehnen. Die in der Folge deutlich reduzierte Idee der FDP, dass sich das Forscherpaar, das die dem Covid-Impfstoff zugrundeliegenden Ideen vor Jahren in Homburg entwickelt hatte, ins Goldene Buch der Stadt eintragen könnte, wurde indes gutgeheißen. Das könnte dann erfolgen, wenn die Saar-Universität die Ehrendoktorwürde verleiht.

 

 

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