Im Saarland wird seit Jahren darüber diskutiert, wie die medizinische Versorgung vor allem außerhalb der Städte gesichert werden kann. Nun hat die Landesregierung angekündigt, die Fördermittel für Praxisgründungen im ländlichen Raum zu erhöhen. Aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion ist das zwar ein Schritt in die richtige Richtung, reicht aber bei weitem nicht aus, um den drohenden Ärztemangel zu stoppen.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Alwin Theobald, bewertet die Entscheidung grundsätzlich positiv. „Dass die Maximalförderung für Praxisgründungen im ländlichen Raum angehoben wird, ist grundsätzlich zu begrüßen. Wer sich heute als Ärztin oder Arzt niederlässt, übernimmt hohe finanzielle, organisatorische und persönliche Verantwortung, insbesondere im ländlichen Raum. Zusätzliche Anreize können hier helfen“, erklärte Theobald. Gleichzeitig warnt er davor, die Wirkung der Maßnahme zu überschätzen.
Nach Einschätzung der CDU-Fraktion lässt sich der strukturelle Mangel an Hausärzten im Saarland nicht allein über höhere Förderbeträge beheben. Theobald verweist auf die Altersstruktur vieler Praxen: „Der demografische Wandel sorgt dafür, dass zahlreiche Hausärztinnen und Hausärzte in den kommenden Jahren in den Ruhestand gehen. Gerade im ländlichen Raum drohen dadurch erhebliche Versorgungslücken.“ Die Anhebung der Fördermittel könne diese Entwicklung allenfalls abmildern, aber nicht grundlegend aufhalten.
Besonders kritisch sieht die CDU den Umgang der Landesregierung mit der Frage nach zusätzlichen Studienplätzen für Humanmedizin. Theobald erinnert daran, dass Ministerpräsidentin Anke Rehlinger beim Jubiläum der Ärztekammer öffentlich eingeräumt habe, dass das Saarland mehr Medizinstudienplätze brauche. „Sie kündigte vor versammeltem Publikum an, diese auch zu schaffen. Doch schon wenige Tage später ruderte die Landesregierung wieder zurück und will nun lediglich eine Bundesratsinitiative initiieren. Das ist viel zu wenig“, so der gesundheitspolitische Sprecher.
Im Mittelpunkt der Kritik steht der Campus Homburg als zentraler Ausbildungsstandort für angehende Mediziner. Theobald bezeichnet ihn als „leistungsstarken medizinischen Standort mit exzellenter Ausbildung und Forschung“. Wer es ernst meine mit der Sicherung der medizinischen Versorgung, müsse dort zusätzliche Studienplätze schaffen. Die CDU verweist in diesem Zusammenhang auf einen bereits im vergangenen Jahr vorgelegten Vorschlag.
Konkret schlägt die Fraktion vor, zusätzliche Studienplätze im Rahmen einer länderübergreifenden Vereinbarung mit Rheinland-Pfalz einzurichten. Diese zusätzlichen Plätze sollen nach dem Modell der CDU an Studierende vergeben werden, „die sich zu einer mindestens zehnjährigen Tätigkeit im Saarland oder in Rheinland-Pfalz im Anschluss an das Studium bekennen“. An diesem Konzept halte die Fraktion fest, betont Theobald.
Aus Sicht der CDU braucht es ein umfassenderes Vorgehen, das über einzelne Förderprogramme hinausgeht. „Notwendig ist ein echtes Gesamtkonzept mit weiteren Maßnahmen: Mehr Studienplätze für Humanmedizin am Campus Homburg, aber auch eine kluge Verzahnung von Studium, Weiterbildung und regionaler Versorgung“, sagte Theobald. Förderprogramme für Praxisgründungen seien zwar „ein wichtiger Baustein, aber ohne mehr Studienplätze bleiben sie eine Einzelmaßnahme, während ein Gesamtkonzept weiterhin fehlt“.
Die CDU-Landtagsfraktion macht damit deutlich, dass sie die jüngste Entscheidung der Landesregierung zwar nicht grundsätzlich infrage stellt, aber als unzureichend bewertet. Im Zentrum der Debatte steht die Frage, wie viele Ärztinnen und Ärzte künftig im Saarland ausgebildet werden und unter welchen Bedingungen sie langfristig in der Region bleiben. Für die Christdemokraten ist klar: Ohne Ausbau der Medizinstudienplätze am Campus Homburg und eine verbindliche Bindung der Absolventen an das Saarland und Rheinland-Pfalz wird sich die Versorgungslage auf dem Land nicht nachhaltig verbessern.
