Am Hauptbahnhof in Saarbrücken

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr teilte dem Bundestagsabgeordneten Markus Uhl kürzlich auf eine parlamentarische Anfrage mit, dass bislang aus dem Bundeshaushalt für „Machbarkeitsstudien für grenzüberschreitende Mobilität zur Umsetzung des Aachener Vertrages“ nur Gelder für Machbarkeitsstudien zur Reaktivierung Rastatt-Haguenau und zur Grundlagenplanung und Bewertung des Vorhabens zur Reaktivierung der Verbindung Freiburg-Colmar abgerufen worden sind.

Das Ministerium schreibt: „Dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr liegt kein Antrag für eine finanzielle Unterstützung weiterer Vorhaben aus dem Kapitel 1202 der Titel 682 01 vor.“

Auf Initiative des Bundestagsabgeordneten Markus Uhl wurde im parlamentarischen Verfahren im Bundeshaushalt 2021 zusätzlich eine Million Euro eingestellt, um Studien zur Machbarkeit und Vorplanung einer möglichen Eisenbahnverbindung Brüssel-Luxemburg-Saarbrücken-Straßburg sowie Saarbrücken-Frankfurt Flughafen zu finanzieren. Dafür wurden bislang keine Gelder abgerufen.

MdB Uhl: „Für Saarbrücken und das Saarland ist es von zentraler Bedeutung, dass unsere Bahnanbindungen an die europäischen Metropolen und das Rhein-Main-Gebiet verbessert werden. Weder die vorherige saarländische Verkehrsministerin noch der neue Verkehrsminister haben bislang die Initiative ergriffen, die bereitgestellten Bundesmittel für entsprechende Voruntersuchungen abzurufen. Daher ist die Landesregierung nun dringend gefordert, das Engagement für die Verbesserung der Schienenanbindung des Saarlandes endlich zu erhöhen.“

Quelle: Büro Markus Uhl

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