Klare Kante bei einer der umstrittensten gesundheitspolitischen Entscheidungen dieser Legislaturperiode: Der saarländische Bundestagsabgeordnete und Hausarzt Dr. Michael Moses Arndt (Die Linke) hat am Freitag im Bundestag mit „Nein“ gegen das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz der Bundesregierung votiert. Für ihn steht dabei viel auf dem Spiel. Das Gesetz sei, so seine Wortwahl, ein „Angriff auf die solidarische Gesundheitsversorgung“.
Entschieden wurde über den Entwurf in namentlicher Abstimmung. Dieses Verfahren kommt im Parlament immer dann zum Einsatz, wenn Themen als besonders gewichtig oder strittig gelten. Der Vorteil für die Bevölkerung: Jede und jeder kann später nachvollziehen, wie die eigene Abgeordnete oder der eigene Abgeordnete tatsächlich gestimmt hat. Dokumentiert wird das öffentlich einsehbar auf den Seiten des Bundestages.
Arndts Ablehnung speist sich nicht allein aus seiner täglichen Arbeit am Patienten. Er verweist auf einen breiten Widerstand quer durch das Gesundheitswesen. „Ärzte, Pflegepersonal, Therapeutinnen, Patientinnen und Sozialverbände – alle warnen vor den Folgen des Sparprogramms“, betont der Mediziner. Was die Regierung als Reform präsentiere, sei in Wahrheit das „größte Kürzungsprogramm in der gesetzlichen Krankenversicherung seit Jahrzehnten“.
Besonders deutlich wird Arndt bei der Frage, wer die Zeche zahlt. Nach seiner Einschätzung trifft es ausgerechnet jene Menschen, die auf verlässliche medizinische Versorgung angewiesen sind. Steigende Zuzahlungen für Medikamente, Therapien und Krankenhausaufenthalte sowie höhere Eigenanteile bei Hilfsmitteln oder Zahnersatz seien die Folge. „Für viele Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen bedeutet das, dass sie notwendige Behandlungen aus finanziellen Gründen hinauszögern oder ganz darauf verzichten müssen“, warnt er. Und schiebt einen Grundsatz nach: „Gesundheit darf jedoch niemals vom Geldbeutel abhängen.“
Dass seine Fraktion das Vorhaben nicht mittragen würde, hatte sich früh abgezeichnet. Die Linke lehnt das Kürzungsprogramm nach eigenen Angaben von Beginn an ab und stellt ihm ein eigenes Modell gegenüber. Ihre Alternative ist die solidarische Bürgerversicherung, in die alle Gruppen einzahlen sollen, von Beschäftigten über Beamte bis hin zu den Abgeordneten selbst.
Damit, so Arndt, ließe sich das System auf ein tragfähiges Fundament stellen, ohne die Versicherten so stark zur Kasse zu bitten. „Das würde die gesetzlichen Krankenkassen auf eine solide finanzielle Grundlage stellen – ohne dass Patientinnen und Patienten so einseitig belastet werden, wie jetzt durch CDU und SPD“, so der Abgeordnete. Für ihn ist die Abstimmung damit mehr als eine Formalie: Sie ist eine Richtungsentscheidung über die Zukunft der solidarischen Krankenversicherung.
