Beim Gipfeltreffen in Paris hat die sogenannte Koalition der Willigen ihre Unterstützung für die Ukraine erneut bekräftigt. Bundeskanzler Friedrich Merz machte deutlich, dass die beteiligten Staaten auch über einen möglichen Waffenstillstand hinaus zur Sicherheit des Landes beitragen wollen. „Wir werden unsere enge Zusammenarbeit als Koalition der Willigen fortsetzen“, sagte er nach dem Treffen. In den zurückliegenden Wochen sei eine neue diplomatische und militärische Dynamik entstanden, die es nun konsequent zu nutzen gelte.
Eingeladen hatte der französische Staatspräsident Emmanuel Macron, der die Staats- und Regierungschefs zu einem Abendessen in den Élysée-Palast bat. Der Termin fiel bewusst auf den Vorabend des französischen Nationalfeiertags am 14. Juli. An der traditionellen Militärparade auf den Champs-Élysées nahm der Bundeskanzler am Folgetag ebenfalls teil.
Inhaltlich einigten sich die Partner auf fünf zentrale Punkte. Für einen dauerhaften Frieden brauche es nach einem Waffenstillstand ein robustes Monitoring, verbindliche Sicherheitsgarantien und eine langfristig verteidigungsfähige Ukraine. Diese Aufgaben wolle die Koalition gemeinsam mit den USA übernehmen. Über den konkreten deutschen Anteil, so betonte Merz, würden Bundesregierung und Bundestag zu gegebener Zeit entscheiden. Wie die Garantien ausgestaltet würden, bestimmten allein die Ukraine und ihre Partner – „nicht Moskau“.
Parallel dazu soll die militärische und finanzielle Hilfe für Kyjiw weiter ausgebaut werden. Beim NATO-Gipfel in Ankara war beschlossen worden, die Ukraine in diesem und im kommenden Jahr mit jeweils mehr als 70 Milliarden Euro zu unterstützen. Besonders dringlich sei derzeit die Luftverteidigung, appellierte der Kanzler an seine Kollegen. Deutschland leiste als größter Unterstützer bereits einen erheblichen Beitrag, dennoch müsse jeder tun, was in seiner Kraft stehe.
Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der europäischen Verteidigungsindustrie. Die Herstellung von Flugabwehrsystemen und Abstandswaffen soll ausgeweitet werden, vor allem beim Schutz gegen ballistische Raketen wollen die Partner gemeinsam vorangehen. Das helfe langfristig auch der Ukraine, Russlands Aggression standzuhalten, und rücke zugleich die europäischen Rüstungshersteller enger zusammen. Nicht zuletzt beriet die Runde darüber, wie das Land für einen möglichen weiteren Kriegswinter gewappnet werden kann – etwa durch resilientere Energienetze und dringende Reparaturen an der Infrastruktur.
Merz nutzte das Treffen auch für persönliche Worte an den scheidenden britischen Premier Keir Starmer, der zum letzten Mal an der Runde teilnahm. Er würdigte die intensive und freundschaftliche Zusammenarbeit der vergangenen 14 Monate sowie den ersten deutsch-britischen Freundschaftsvertrag seit über 130 Jahren, der in beiden Parlamenten ratifiziert wurde.
Die Koalition der Willigen umfasst derzeit 35 Staaten und Organisationen, die sich gemeinsam mit der Ukraine für einen gerechten Frieden einsetzen. Deutschland zählt neben Frankreich und Großbritannien zu den treibenden Kräften. Merz’ Botschaft an den Kreml fiel unmissverständlich aus: „Es wird Zeit, an den Verhandlungstisch zu kommen.“ Die Ukraine sei bereit, den Krieg zu beenden – nun liege es allein an Präsident Putin, diese Chance zu ergreifen. Bis dahin werde der Druck auf Moskau weiter erhöht.
