Zehn Jahre Wartezeit für eine einzige Netzerweiterung – dieser Zustand sei mit dem Anspruch eines modernen Industriestandorts nicht vereinbar. Mit dieser klaren Ansage wendet sich der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) an die Bundesregierung und legt ein Positionspapier vor, das den Stromnetzausbau in Deutschland deutlich beschleunigen soll. Die Vorschläge zielen auf eine kurzfristige Umsetzung in der bevorstehenden Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes sowie im Infrastruktur-Zukunftsgesetz.
Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, bringt die Dringlichkeit auf den Punkt: „Die Stromnetze sind das Rückgrat der Energiewende.“ Die Betreiber hätten in den vergangenen Jahren tausende Kilometer Übertragungs- und Verteilnetze ergänzt und unzählige neue Anlagen angeschlossen. Doch der anhaltende Zubau dezentraler Einspeisung und neuer Lasten erfordere ein deutlich höheres Tempo. Der gesetzliche Rahmen müsse so weiterentwickelt werden, dass alle Beschleunigungspotenziale tatsächlich gehoben werden können.
Bemerkenswert ist die Diagnose des Verbands: Der Netzausbau scheitere selten an einem einzelnen, großen Hindernis. Vielmehr summierten sich zahlreiche kleine Hürden zu jahrelangen Verzögerungen. Zusätzliche Abstimmungsschleifen, nachträglich veränderte Anforderungen im laufenden Verfahren, politische Richtungswechsel und ungeklärte Zielkonflikte verlängerten die Prozesse erheblich. Hinzu komme eine Tendenz zur übermäßigen Absicherung jeder einzelnen Entscheidung – ein Reflex, der Verfahren unnötig komplex mache.
Den größten Hebel sieht der BDEW beim sogenannten Ersatzneubau. Dass die Modernisierung oder Verstärkung bereits bestehender Leitungen rechtlich nahezu identisch behandelt werde wie ein kompletter Neubau, sei nicht nachvollziehbar. „Die zentrale Frage muss lauten: Was verändert sich wirklich – und ist das erheblich?“, so Andreae. Hier verberge sich enormes Beschleunigungspotenzial, das bislang weitgehend ungenutzt bleibe.
Ein weiterer Vorschlag betrifft den Naturschutz. Ausgleichsmaßnahmen und Ersatzzahlungen sollen nach Vorstellung des Verbandes gleichgestellt werden. Entscheidend sei nicht, dass der Netzbetreiber jede einzelne Maßnahme selbst organisiere, sondern dass am Ende ein wirksamer ökologischer Ausgleich entstehe. Auch das, so der BDEW, könne Verfahren entlasten, ohne den Schutz von Umwelt und öffentlichen Belangen zu schwächen.
Kritisch sieht der Verband zudem die Möglichkeit, Genehmigungsanforderungen nachträglich noch zu verändern. Diese Praxis bringe selbst weit fortgeschrittene Verfahren immer wieder ins Stocken – mit Folgen, die sich über Jahre auswirken. Gefordert wird daher ein verbindlicher Verfahrensstand: Ab einem definierten Punkt müsse gelten, dass auf der vorhandenen Grundlage entschieden wird. Zielkonflikte gehörten frühzeitig geklärt, Entscheidungen verlässlich getroffen.
Andreae sieht in diesem Bündel an Vorschlägen einen realistischen Weg, Planungs- und Genehmigungszeiten spürbar zu verkürzen – ohne dabei Umweltstandards oder demokratische Beteiligungsrechte zu opfern. Die Botschaft an die Bundesregierung ist deutlich: Der Zeitdruck im Energiesystem lasse weitere Verzögerungen nicht zu. Jetzt müsse politisch gehandelt werden, damit der Ausbau des Rückgrats der Energiewende mit der tatsächlichen Dynamik der Transformation Schritt halten könne.
