Siebenhundert Millionen Euro zusätzliche Schulden für die saarländischen Kommunen – was die Landesregierung als finanzielle Unterstützung darstellt, ist nach Auffassung der FDP Saar nichts anderes als ein finanzpolitischer Offenbarungseid. Die haushaltsrechtliche Genehmigung dieser Kreditaufnahme sei eine Nebelkerze, die den Bürgerinnen und Bürgern kurz vor der Landtagswahl eine Handlungsfähigkeit vorgaukle, die in Wahrheit nicht existiere.
Die Landesvorsitzende der FDP Saar, Angelika Hießerich-Peter, findet deutliche Worte für die Entscheidung: „Es reicht nicht, ein dysfunktionales System immer wieder mit neuen Krediten am Leben zu halten. Wir brauchen endlich echte Reformen statt kurzfristiger Notlösungen. Die Landesregierung klebt nur neue Pflaster auf alte Wunden!“ Hinter dem Begriff Sondervermögen verberge sich schlicht ein weiterer gewaltiger Schuldenberg, der kommende Generationen belaste.
Die Liberalen werfen der Landesregierung vor, mit der Kreditgenehmigung eigene Versäumnisse kaschieren zu wollen. Zahlreiche Aufgaben, die Bund und Land den Kommunen übertragen hätten, seien finanziell nicht ausreichend unterlegt. Als konkretes Beispiel nennt die Partei die Krankenhausfinanzierung: Hier komme das Land seit Jahren seinen gesetzlichen Verpflichtungen nicht nach und lasse die Kommunen ohne angemessene Mittel zurück. Statt die strukturellen Ursachen der kommunalen Finanzmisere anzugehen, werde lediglich neues Geld in ein marodes System gepumpt.
Als Gegenmodell bringt die FDP Saar eine umfassende Verwaltungsreform ins Spiel. Im Kern fordert die Partei die Abschaffung der Landkreisebene sowie die vollständige Digitalisierung sämtlicher Verwaltungsprozesse von Land und Kommunen auf einer gemeinsamen Plattform. Ergänzt werden soll dies durch verbindliche und wirkungsvolle Sanierungsvorgaben, die den Kommunen einen klaren Rahmen für die Konsolidierung ihrer Haushalte geben.
„Nur durch eine konsequente Modernisierung der Verwaltungsstrukturen können wir dauerhaft handlungsfähige Kommunen sichern. Dieser Transformationsprozess muss jetzt beginnen – schnell, mutig und ohne Rücksicht auf parteipolitische Befindlichkeiten“, betonte Hießerich-Peter. Langfristige finanzielle Stabilität lasse sich eben nicht durch immer neue Schulden erreichen, gleich welchen Namen man ihnen gebe – sondern ausschließlich durch tiefgreifende strukturelle Veränderungen. Ob diese Forderungen im politischen Alltag des Saarlandes Gehör finden, dürfte nicht zuletzt vom Ausgang der kommenden Landtagswahl abhängen.
