Zwei Förderprogramme, ein Ziel – und trotzdem kommt das Geld nicht dort an, wo es gebraucht wird. So lässt sich die Kritik zusammenfassen, die die FDP Saar an der Schwimmbadförderung im Saarland übt. Für die Liberalen steht das Durcheinander bei der Bädersanierung stellvertretend für ein grundsätzliches Koordinationsversagen der Landesregierung.
Der Hintergrund: Auf Bundesebene stehen 250 Millionen Euro bereit, um marode Schwimmbäder zu sanieren. Parallel dazu hat das Saarland aus dem Infrastruktur-Sondervermögen 113,5 Millionen Euro für exakt denselben Zweck reserviert. Zwei Programme also, die sich am selben Gegenstand abarbeiten, ohne dass eine erkennbare Abstimmung zwischen Bund und Land stattfindet. Dass sowohl das zuständige Bundesministerium als auch die Landesregierung SPD-geführt seien, mache die fehlende Koordination umso bemerkenswerter, moniert die FDP-Landesvorsitzende Angelika Hießerich-Peter.
Doch selbst dort, wo Fördermittel theoretisch verfügbar wären, scheitert der Abruf offenbar an bürokratischen Hürden. Das Landesgesetz zur kommunalen Infrastrukturförderung, kurz LuKIFG, erweist sich nach Darstellung der Liberalen als kaum praxistauglich. Gemeinden wie Mandelbachtal berichten demnach, dass lediglich sogenannte „Standardsprünge“ als förderfähig gelten. Wer schlicht defekte Duschen instand setzen möchte, fällt durch das Raster. Wer dagegen einen umfassenden Umbau plant, übersteigt schnell die eigenen finanziellen und personellen Kapazitäten.
Das Resultat ist paradox: Während im Saarland ein kommunaler Sanierungsstau von 3,4 Milliarden Euro vor sich hin wächst, bleiben bereitstehende Fördermittel ungenutzt. Bei den öffentlichen Sachinvestitionen liege das Land bereits 300 Euro pro Einwohner unter dem Durchschnitt der Flächenländer, rechnet Hießerich-Peter vor. „Das Schwimmbad-Chaos steht sinnbildlich für das Versagen der Landesregierung: Doppelplanung statt Strategie, Bürokratie statt Umsetzung, Gießkanne statt Prioritäten“, kritisiert die Landesvorsitzende.
Als Gegenmodell bringt die FDP Saar eine zentrale Koordinierungsstelle ins Spiel. Dabei gehe es ausdrücklich nicht um eine neue Behörde, sondern um eine schlanke Struktur, die externe Planungsbüros einbindet und Kommunen durch den Dschungel aus Bundes- und Landesprogrammen lotst. Förderbedingungen müssten verständlich aufbereitet, Projekte innerhalb realistischer Zeit- und Budgetrahmen umgesetzt werden.
Darüber hinaus fordern die Liberalen einen übergreifenden kommunalen Aufbauplan. Land, Kommunen und Kammern sollen darin gleichberechtigt Bedarfe priorisieren, statt nach dem Gießkannenprinzip zu verteilen. Nur so lasse sich verhindern, dass die Milliarden aus dem Sondervermögen des Bundes wirkungslos verpuffen. „Die Mittel des Bundes sind eine einmalige Chance. Wer sie in Doppelstrukturen und Bürokratie versickern lässt, versündigt sich an der Zukunft des Saarlandes“, warnt Hießerich-Peter.
Ob die Landesregierung auf die Vorstöße reagiert, bleibt abzuwarten. Klar ist: Die Debatte um den Zustand kommunaler Infrastruktur im Saarland dürfte mit den bereitstehenden Milliardensummen eher an Schärfe gewinnen als abflauen.
