Die saarländische FDP wirft Verkehrs- und Umweltministerin Petra Berg vor, mit neuen Klimaschutzmaßnahmen für Landesbedienstete einen ideologischen Feldzug gegen das Auto zu führen – und dabei die eigentlichen Probleme im Verkehrssektor zu ignorieren. Landesvorsitzende Angelika Hießerich-Peter spricht von „Realsatire“ und kritisiert eine Doppelmoral zugunsten der Regierungsspitze.
Konkret plant das Ministerium offenbar, Landesbeschäftigte stärker zum Umstieg auf Fahrrad und öffentlichen Nahverkehr zu bewegen. Ein Hebel dafür: höhere Parkgebühren rund um Landesbehörden. Die Begründung des Ministeriums, die landeseigenen Liegenschaften seien gut an den ÖPNV angebunden, stößt bei den Liberalen auf Spott. Hießerich-Peter kontert, anstatt sich um den Investitionsstau im Straßennetz, chaotische Baustellenplanung und grundsätzliche Defizite bei den Bahnanschlüssen zu kümmern, produziere das Haus Berg lediglich „Blütenträume“. Sarkastisch fügt sie hinzu: „Vielleicht will man die bald leerstehenden Parkplätze zum Fahrradübungsplatz machen?!“
Besonders scharf fällt die Kritik an einer geplanten Flugreise-Regelung aus. Künftig sollen Landesbedienstete bei Distanzen unter 800 km nicht mehr fliegen dürfen – aus Klimaschutzgründen. Allerdings sind Minister, Staatssekretäre und deren Mitarbeiter von dieser Vorgabe ausgenommen. Die FDP zieht dafür einen literarischen Vergleich heran und erinnert an George Orwells berühmten Satz: „Alle Tiere sind gleich, nur manche sind gleicher.“ Die Ausnahme für die Regierungsspitze untergrabe die Glaubwürdigkeit des gesamten Vorhabens, so der Tenor der Liberalen.
Die FDP-Landesvorsitzende sieht in den Plänen ein grundsätzliches Problem im Politikverständnis der SPD-geführten Landesregierung. Statt mündigen Bürgerinnen und Bürgern die Wahl ihres Verkehrsmittels zu überlassen, setze man auf Bevormundung. Dabei verweist sie auf den aus ihrer Sicht desaströsen Zustand des öffentlichen Nahverkehrs gerade in ländlichen Regionen des Saarlandes – ein Umstand, der den Umstieg vom Auto für viele Pendler schlicht unrealistisch mache.
Hießerich-Peter formuliert ihre Erwartung an die Ministerin unmissverständlich: „Es ist die Aufgabe der Ministerin, in Sachen Verkehr für ein solides Mobilitätsangebot zu sorgen. Missionarische Verkehrserziehung erfüllt diese Vorgabe nicht!“ Die Liberalen fordern damit einen Kurswechsel weg von Verboten und Verteuerungen hin zu einem Ausbau der Infrastruktur, der den Menschen tatsächlich Alternativen eröffne.
Der Vorstoß des Ministeriums offenbart zugleich einen innerkoalitionären Widerspruch. Während Wirtschaftsminister Jürgen Barke, ebenfalls SPD, um den Erhalt der Autoindustrie im Saarland ringt, treibt seine Kabinettskollegin Berg Maßnahmen voran, die das Autofahren gezielt unattraktiver machen sollen. Ob die Landesregierung diesen Spagat zwischen Industriepolitik und Klimaschutzambition auf Dauer durchhält, dürfte in den kommenden Wochen für Diskussionsstoff sorgen – nicht nur in der Opposition.
