Eine Zigarettenkippe auf den Bürgersteig zu werfen oder die alte Matratze in der Natur zu entsorgen, könnte in Zukunft richtig teuer werden. Denn der Stadtrat hat sich auf eine deutliche Erhöhung des Bußgeldkatalogs „Umwelt“ verständigt. Dieser soll in Zukunft auch konsequent umgesetzt werden.
Wer die Pommestüte einfach aus dem Autofenster wirft oder seinen Kaugummi an den nächsten Laternenpfahl klebt, der muss derzeit keine große Konsequenzen fürchten. 15 € kostet eine solche Ordnungswidrigkeit in Homburg, wenn sie überhaupt von den zuständigen Behörden verfolgt wird. Dass das bei weitem nicht immer der Fall ist, dürfte jedem klar sein, der sein Auge über den Christian-Weber-Platz schweifen lässt: Dort wimmelt es an manchen Tagen geradezu von achtlos weggeworfenen Zigarettenkippen.
Wenn es nach den Stadtratsfraktionen geht, soll sich das in Zukunft ändern. Dafür hatten sowohl CDU als auch Grüne einen eigenen Antrag in den Rat eingebracht, den Bußgeldkatalog „Umwelt“ anzupassen. Dieser ist aus dem Jahr 2003 und sieht Strafen vor, die am unteren bis mittleren Bereich dessen liegen, was nach Landesrecht möglich wäre. Für CDU-Fraktionschef Michael Rippel ein Grund dafür, eine Verschärfung der Strafen für illegale Müllablagerungen ins Visier zu nehmen. „Nach einer so langen Zeit, wäre eine Erhöhung zur Abschreckung sinnvoll. Schließlich geht es beim Thema Müll auch um die Sicherheit und Ordnung in der Stadt.“
Zustimmung kam von allen anderen Fraktionen. Die Grünen hatten gar bereits einen Vorschlag eingereicht, wie die Strafen in Zukunft aussehen könnten. Demnach würde das Bußgeld für das achtlose Wegwerfen von Zigarettenkippen besonders drastisch verschärft: Von derzeit 15 € auf 200 €. Nicht ganz so dramatisch, aber doch deutlich spürbar, wäre die Verschärfung nach dem Willen der Grünen bei anderen Delikten. Wer beispielsweise in Zukunft eine Jacke in der Natur entsorgt, müsste mit 50 bis 200 € doppelt so tief in die Tasche greifen wie bisher. Auch den ausrangierten Fernseher oder die alte Matratze auf die grüne Wiese zu werfen, würde deutlich teurer werden. Die Grünen fordern hier eine Erhöhung von 70 auf 200 €.
Ob diese Forderungen genau so umgesetzt werden, bleibt einstweilen offen. Ohnehin stellte sich für die Fraktionen eher die Frage nach der tatsächlichen Durchsetzung der Strafen. „Verstärkte Bußgelder nützen nichts, wenn sie in einem Katalog verschwinden und nie Anwendung finden“, fasste der Vorsitzender der Grünen-Fraktion, Professor Marc Piazolo die Problematik zusammen. Im Zweifel müsse vom Ordnungsamt härter durchgegriffen werden, so Piazolo. Auch AfD-Fraktionschef Markus Loew forderte ein robusteres Vorgehen der Ordnungskräfte und wies vor allem auf die Situation an einer bestimmten Örtlichkeit hin. „Wenn gewisse Gruppen in ihrer Freizeit den Christian-Weber-Platz vermüllen, hat das keine Konsequenzen. Vielleicht, weil man sich an das Klientel dort nicht so herantraut.“
Weitere Beispiele für die Verunstaltung des öffentlichen Raums führten Axel Ulmcke von der Freien Wählergemeinschaft und Michael Eckardt von der FDP-Fraktion an. Während Ulmcke vor allem Schmierereien an Mülleimern übel aufstoßen, monierte Eckardt die Zustände an den Glascontainern der Stadt. „Da werden Flaschen einfach daneben gestellt.“ Auch sein entsprechender Anruf beim Ordnungsamt habe nichts ergeben. „Dieses fühlte sich nicht zuständig.“
„In der Tat gibt es manchmal einen gewissen Verzug, bis reagiert werden kann“, räumte auch Bürgermeister Michael Forster ein. Das liege jedoch an der Personaldecke beim Ordnungsamt. „Die Kräfte dort sind mit vielfältigen Aufgaben betraut und irgendwo gibt es auch zeitlich ein Ende.“ Vor diesem Hintergrund sei für ein konsequenteres Durchgreifen mehr Personal nötig. Der Stadtrat scheint einer solchen Personalaufstockung derweil nicht abgeneigt zu sein. „Ich bin sicher, dass ein Großteil der Aufwendungen für das Personal, das nötig sein wird, über die Gebühren wieder reinkommt“, äußerte sich SPD-Fraktionschef Wilfried Bohn zuversichtlich, dass für die Stadt keine zusätzlichen Kosten entstehen würden. Zunächst soll jedoch die Erhöhung der Bußgelder kommen, die einstimmig beschlossen wurde. Wie hoch diese dann tatsächlich ausfallen, muss in Beratungen mit der Verwaltung noch festgelegt werden.
