In der Debatte um bessere Verkehrsverbindungen im Saarland sieht die CDU-Landtagsfraktion neuen Schwung aus Berlin. Nach der Einigung des Koalitionsausschusses auf ein Infrastruktur-Zukunftsgesetz verbindet die Opposition im Saar-Landtag damit die Hoffnung auf schnellere Planungen, kürzere Verfahren und mehr Tempo bei Bahn- und Straßenprojekten.
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag und verkehrspolitische Sprecher, Alwin Theobald, spricht von einem wichtigen Signal für das Bundesland. „Die Entscheidung der Koalitionsspitze in Berlin zur Beschleunigung von Verkehrsprojekten ist überfällig, richtig und für unser Land von außerordentlicher Bedeutung“, erklärte Theobald. Besonders die geplante Einstufung deutlich mehrerer Verkehrsprojekte als Vorhaben von „überragendem öffentlichen Interesse“ sei für ihn ein Wendepunkt. Sie schaffe die Grundlage dafür, dass dringend benötigte Infrastruktur nicht weiter in langwierigen Verfahren stecken bleibe, sondern künftig schneller geplant und gebaut werden könne.
Als besonders bedeutsam bewertet Theobald die vorgesehenen Erleichterungen bei der Elektrifizierung von Bahnstrecken. Nach den Plänen aus Berlin soll für Elektrifizierungen von bis zu 60 km künftig keine Umweltverträglichkeitsprüfung mehr notwendig sein. „Ein echter Durchbruch ist dabei die geplante Erleichterung bei der Elektrifizierung von Bahnstrecken. Wenn für die Elektrifizierung bis zu 60 Kilometern künftig keine Umweltverträglichkeitsprüfung mehr erforderlich ist, beschleunigt das den Umstieg von Diesel auf elektrische Traktion erheblich. Das ist gut für den Klimaschutz, gut für die Qualität des Bahnverkehrs und gut für die Menschen, die auf eine verlässlichere und moderne Mobilität hoffen“, so Theobald.
Entscheidend sei nun der weitere Zeitplan. Nach seiner Einschätzung müsse das Infrastruktur-Zukunftsgesetz Anfang 2026 vorgelegt und dann ohne Verzögerung beschlossen werden. „Jetzt kommt es entscheidend darauf an, dass dieses Gesetz Anfang 2026 vorgelegt und dann zügig verabschiedet wird. Verzögerungen wären das falsche Signal an Wirtschaft, Pendler und Regionen, die seit Jahren auf bessere Verkehrsverbindungen warten“, erklärte der CDU-Politiker.
Gleichzeitig richtet Theobald deutliche Erwartungen an die saarländische Landesregierung und insbesondere an Verkehrsministerin Petra Berg. Die Regierung müsse den Kurs der Beschleunigung im Bundesrat aktiv unterstützen und im eigenen Zuständigkeitsbereich spürbar an Fahrt aufnehmen. „Die saarländische Landesregierung muss diesen Kurs im Bundesrat aktiv unterstützen und vor allem im eigenen Verantwortungsbereich endlich mehr Tempo vorlegen. Die nun vorgesehenen Beschleunigungen nehmen der SPD-Alleinregierung jede Ausrede für wenig ambitionierte Zeitpläne“, sagte Theobald.
Vor allem bei der Reaktivierung von Bahnstrecken im Saarland sieht der CDU-Verkehrsexperte Nachholbedarf. Er fordert straffere Planungen, klare Prioritäten und eine so weitgehende Vorbereitung der Projekte, dass sie unmittelbar von den neuen bundesrechtlichen Erleichterungen profitieren können. „Gerade bei der Reaktivierung von Bahnstrecken im Saarland erwarte ich deutlich mehr Dynamik. Planungen müssen gestrafft, Prioritäten klar gesetzt und die Projekte so vorbereitet werden, dass sie von den neuen bundesrechtlichen Erleichterungen sofort profitieren können. Jahrelange Vorlaufzeiten und unverbindliche Perspektiven reichen nicht mehr aus“, betonte Theobald.
Für ihn steht fest, dass der Bund mit dem geplanten Gesetz die Rahmenbedingungen für mehr Schiene und moderne Infrastruktur verbessert. Nun sieht er die Landesregierung in der Pflicht, diese Möglichkeiten auch zu nutzen. „Die Lage ist klar: Wer mehr Bahn will, muss schneller planen, schneller entscheiden und schneller umsetzen. Berlin macht jetzt den Weg frei – die saarländische Landesregierung darf nicht länger auf der Bremse stehen“, fasste Theobald seine Erwartungen zusammen.
