Bei der letzten Stadtratssitzung hat sich der Bexbacher Stadtrat mit den Stimmen von SPD, FWG und Die Linke gegen die Änderung des Bebauungsplans Getzelborn entschieden. Der Bebauungsplan bezieht sich auf das Wohngebiet “In der Schabensdell” in Oberbexbach. Im Vorfeld hatte sich der Ortsrat Oberbexbach schon mehrheitlich gegen die Änderung ausgesprochen.
In der Sache geht es darum, dass ein im Bebauungsplan als Grünfläche ausgewiesenes Grundstück, das an die Gärten der Sonnenstaße angrenzt, zur Bebauung freigegeben werden sollte.
Entscheidend für das Abstimmungsverhalten der SPD war die Tatsache, dass ihr nach den Diskussionen im Ortsrat bekannt wurde, dass in der Vergangenheit mehrfach Grundstückseigentümern in diesem Wohngebiet Anträge zur Änderung des bestehenden Bebauungsplanes abgelehnt wurden, wenn sie ihre Grundstücke dichter bebauen wollten. Deshalb erschien es der SPD-Fraktion im Zuge der Gleichbehandlung nicht gerechtfertigt von dieser Linie abzuweichen, wenn es lediglich um die wirtschaftliche Verwertung einer Restgrünfläche geht.
„In der Demokratie kann und sollte man bei neuen Erkenntnissen auch gegebenenfalls neue Entscheidungen treffen und dazu stehen. Wenn nach einer Entscheidung im Stadtrat von der CDU-Fraktion mit Pressemitteilungen und Beiträgen in sozialen Netzwerken mit unsachlicher Rhetorik wie in Wahlkampfzeiten reagiert wird, kann man sich als Bürger durchaus fragen, wer oder was die Triebfeder für solches Handeln ist.
Politische Diskussionen sollten sachlich in den zuständigen Gremien erfolgen und man sollte nicht nach einer verlorenen Abstimmung als schlechter Verlierer in der Öffentlichkeit nachtreten. Das dient keinem und ist sicherlich auch nicht förderlich für das Miteinander im Stadtrat. Aus Sicht der SPD können die Bexbacher Bürger bei der gegebenen Sachlage gut selbst beurteilen, welche Fraktionen im Stadtrat Klientelpolitik betreiben und welche nicht“, so SPD-Stadtverbandsvorsitzender Bernd Benner.
