Scharfe Töne aus Homburg in Richtung Staatskanzlei: Florian Spaniol, Landesvorsitzender der Linken im Saarland, wirft der SPD vor, mit ihrer angekündigten Anhebung der Besoldung für Grundschullehrkräfte auf A13 ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver zu betreiben. Seine Wortwahl lässt an Deutlichkeit nichts vermissen: Er spricht von einer „sinngemäßen Veräppelung“ der betroffenen Pädagoginnen und Pädagogen.
Kern der Kritik ist der Zeitpunkt der Ankündigung. Die SPD regiere das Saarland seit Jahren in Alleinverantwortung, argumentiert Spaniol. Wer die seit Langem bekannte Ungleichbehandlung wirklich beenden wolle, könne die Höhergruppierung unmittelbar auf den Weg bringen – statt sie auf die Zeit nach der Landtagswahl 2027 zu vertagen.
„Es ist völlig unglaubwürdig, mit unsicheren Mehrheiten in einer zukünftigen Legislaturperiode zu werben, obwohl man heute bereits alle politischen Möglichkeiten dazu hätte“, so der Landesvorsitzende. Seine rhetorische Frage zielt direkt auf die Wählerschaft: „Wen soll das überzeugen?“ Glaubwürdige Politik der Gerechtigkeit, betont er, zeige sich im Handeln, nicht im Versprechen.
Spaniol verweist zudem auf die jahrelange Vorgeschichte des Themas. Gewerkschaften und Lehrerverbände hätten die strukturelle Benachteiligung der Grundschullehrkräfte immer wieder thematisiert, ohne dass sich daran etwas geändert habe. Dass nun ausgerechnet kurz vor dem Wahltermin Bewegung in die Debatte komme, offenbare seiner Ansicht nach das eigentliche Problem: Nicht die fehlende politische Möglichkeit habe eine Lösung verhindert, sondern der fehlende politische Wille.
In der Sache selbst gibt es allerdings keinen Dissens. Die Linke unterstützt die Forderung nach einer Anhebung auf A13 ausdrücklich. Grundschullehrkräfte leisteten eine zentrale gesellschaftliche Arbeit und verdienten gleiche Bezahlung sowie echte Wertschätzung, heißt es in der Stellungnahme aus der Landesgeschäftsstelle. Die Angleichung sei überfällig und ein Gebot der Gerechtigkeit gegenüber einer Berufsgruppe, die das Fundament schulischer Bildung lege.
Gerade deshalb dürfe das Vorhaben aber nicht als Ankündigung auf Vorrat dienen, mahnt Spaniol abschließend. Eine Maßnahme von solcher Tragweite müsse jetzt umgesetzt werden – nicht in einer hypothetischen nächsten Legislaturperiode mit ungewissen Mehrheitsverhältnissen. Die Linke fordert die saarländische SPD damit auf, ihren angekündigten Schritt noch in dieser Wahlperiode in konkrete Gesetzgebung zu überführen und so zu beweisen, dass es ihr mit der Wertschätzung der Grundschullehrkräfte tatsächlich ernst ist.
