Die CDU Saar geht mit scharfer Kritik gegen die geplanten Änderungen am Saarlandpakt in die Offensive. Generalsekretär Frank Wagner wirft der SPD-Alleinregierung vor, mit einer Aufweichung der Verschuldungsregeln lediglich eine Scheinlösung zu präsentieren, die das eigentliche Problem der kommunalen Finanznot nicht löse, sondern nur hinter die Landtagswahl 2027 verschiebe.
Der Saarlandpakt, den Wagner als „das größte kommunale Unterstützungsprogramm in der Geschichte des Saarlandes“ bezeichnete, war 2019 unter der damaligen CDU-geführten Landesregierung in der Koalition mit der SPD auf den Weg gebracht worden. Das Land übernahm seinerzeit rund eine Milliarde Euro an Kassenkrediten der Kommunen – die Hälfte der damaligen Belastung. Gleichzeitig wurde ein verbindlicher Pfad zum Schuldenabbau festgelegt und den Städten und Gemeinden zusätzliche Investitionsmittel von 20 Millionen Euro jährlich zugesichert.
Dass nun erneut Schulden in Höhe von hunderten Millionen Euro ermöglicht werden sollen, sei ein „Offenbarungseid“, so Wagner. Die SPD habe beim Thema Kommunalfinanzen schlicht keine tragfähigen Antworten. Statt die strukturelle Unterfinanzierung der saarländischen Kommunen an der Wurzel zu packen, setze die Landesregierung auf kurzfristiges Schuldenmachen – ein Ansatz, der auf Dauer nicht tragen werde.
Der CDU-Generalsekretär skizzierte zugleich, wo aus seiner Sicht die eigentlichen Hebel liegen: Die Kommunen bräuchten entweder mehr finanzielle Mittel, insbesondere über den Kommunalen Finanzausgleich, oder sie müssten von Aufgaben entlastet werden. „Beide strukturellen Lösungen geht die SPD-Alleinregierung jedoch nicht an“, kritisierte Wagner und kündigte an, diese Punkte auch im parlamentarischen Verfahren deutlich zu machen.
Mit ihrer Positionierung markiert die CDU Saar bereits jetzt ein zentrales Konfliktfeld für die kommenden Monate. Die Frage, wie die saarländischen Kommunen dauerhaft finanziell handlungsfähig bleiben können, dürfte den politischen Diskurs im Land bis zur Landtagswahl 2027 maßgeblich prägen. Ob die geplante Änderung des Saarlandpaktes tatsächlich nur ein Verschieben des Problems ist oder den Kommunen kurzfristig dringend benötigten Spielraum verschafft, wird sich im parlamentarischen Verfahren zeigen müssen. Klar ist: Die Opposition hat ihre Gegenposition bezogen – und sie fällt unmissverständlich aus.
