Rund 71 Millionen Euro fließen aus dem Investitionsprogramm „Aufbruch Saarland“ in den Saarpfalz-Kreis. Bei der vierten Kommunalkonferenz übergab Torsten Lang, Staatssekretär im Ministerium für Inneres, Bauen und Sport, symbolische Schecks an den Landkreis sowie an die acht Städte und Gemeinden. Die Summen markieren den konkreten Anteil, der jeder Kommune aus dem milliardenschweren Bundes-Sondervermögen zusteht.
Den größten Einzelbetrag erhält die Stadt Homburg mit rund 21,9 Millionen Euro, gefolgt von St. Ingbert mit etwa 17,9 Millionen Euro. Der Saarpfalz-Kreis selbst kann mit gut 16,1 Millionen Euro planen. Blieskastel verbucht 10,2 Millionen Euro, Bexbach knapp neun Millionen Euro. Mandelbachtal erhält 5,4 Millionen Euro, Kirkel rund 5,1 Millionen Euro und Gersheim etwa 3,1 Millionen Euro.
Grundlage der Auszahlungen ist eine im März verabschiedete Förderrichtlinie, die das Land bewusst schlank konstruiert hat. Sie regelt die Verteilung der Gelder nach dem Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz, kurz LuKIFG. Auf der Konferenz erläuterte Staatssekretär Lang den Kommunalvertretern die rechtlichen Rahmenbedingungen, die Fördermöglichkeiten und das Verfahren zur Maßnahmenanmeldung. Künftig sollen Projekte auch digital angemeldet werden können.
„Mit ‚Aufbruch Saarland‘ investieren wir in die Zukunft unserer Heimat“, sagte Ministerpräsidentin Anke Rehlinger. „Wir stärken unsere Städte und Gemeinden und sorgen dafür, dass die Menschen vor Ort spüren: Es geht voran im Saarland.“ Jeder investierte Euro, so die Regierungschefin, verbessere konkret die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger.
Staatssekretär Lang verwies auf die Breite der förderfähigen Vorhaben. Das Spektrum reicht vom Bevölkerungsschutz über Energie und Digitalisierung bis hin zu Bildung und Kultur. „Bei der Vielzahl an möglichen Einsatzgebieten ist es äußerst wichtig, dass wir den Kommunen beratend zur Seite stehen, damit sie die Investitionsmittel optimal einsetzen können“, betonte er. Gemeinsam mit dem Bund werde eine IT-Anwendung vorbereitet, die einen unbürokratischen Zugriff auf die Mittel ermöglicht.
Finanz- und Wissenschaftsminister Jakob von Weizsäcker ordnete das Programm finanzpolitisch ein. „Die Verständigung auf das Sondervermögen war ein wichtiger finanzpolitischer Meilenstein“, erklärte er. Die Kommunen erhielten nun die Möglichkeit, Zukunftsinvestitionen schneller und in größerem Umfang zu stemmen. Dieser Schub stütze die wirtschaftliche Dynamik im Land.
Das Gesamtvolumen von „Aufbruch Saarland“ liegt bei rund 1,18 Milliarden Euro. Davon entfallen etwa 397 Millionen Euro auf das Land und rund 624 Millionen Euro auf die kommunale Ebene. Hinzu kommen für die Städte und Gemeinden etwa 113,5 Millionen Euro aus dem Schwimmbadprogramm sowie 44 Millionen Euro aus der Städtebauförderung. In Summe stehen den Kommunen damit rund 781,8 Millionen Euro zur Verfügung.
Gefördert werden können Vorhaben in der Inneren Sicherheit, im Bevölkerungsschutz und im Verkehrswesen ebenso wie Projekte in den Bereichen Wohnen, Gesundheit, Wissenschaft, Energie, Bildung, Kultur, Digitalisierung und Sport. Auch sonstige kommunale Infrastrukturmaßnahmen sind förderfähig. Berücksichtigt werden sowohl neu geplante als auch bereits laufende Projekte, sofern deren Maßnahmenbeginn nicht vor dem 1. Januar 2025 liegt.
