Der saarländische Minister für Finanzen und Europa Peter Strobel ist als Vertreter des Bundesrates von Dienstag (15.10.2019) bis Samstag (19.10.2019) zur Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank nach Washington angereist.
Die deutsche Delegation, der sowohl Vertreter des Bundesrates, als auch Finanzpolitiker des Bundestages angehören, wird am Rande der IWF-/Weltbank-Jahrestagung zu zahlreichen Gesprächen mit Wirtschafts- und Finanzexperten zusammenkommen und sich mit Bundesfinanzminister Scholz beraten.
Themenschwerpunkte – neben allgemeinen Fragen zur konjunkturellen Entwicklung – werden die Handelskonflikte zwischen den USA und China, den USA und der EU sowie der Brexit sein. „Gerade das Saarland, als exportorientiertes Industrieland ist im besonderen Maße von konjunkturellen Veränderungen betroffen. Das betrifft sowohl den Bereich Automotive, als auch die Stahlindustrie, die unter umweltbelastend hergestelltem Billigstahl aus Fernost und US-Strafzöllen leidet. Dem entgegen zu wirken ist eine Mammutaufgabe, die nur mit der Bundesregierung und im Zusammenspiel mit den europäischen Partnern lösbar ist“, erklärte Peter Strobel.
Angesichts der erforderlichen ökologischen Neuausrichtung der Industrie fordert Minister Peter Strobel ein bundessstaatliches Förderprogramm für eine klimafreundliche Umrüstung deutscher Industrieanlagen. Gleichzeitig, so der Minister, müsse der Staat seine rechtliche Rahmensetzung dahingehend anpassen, dass künftig in Deutschland nur noch sauber produzierte Stahlerzeugnisse Verwendung finden dürfen. „So wird ein Schuh aus ökologisch technischer Exzellenz in Verbindung mit ökonomischer Leistungsfähigkeit. Natürlich kann dies nur ein erster Schritt sein, und wir müssen dafür eintreten diese Standards auf europäischer Ebene durchzusetzen“, so der Minister.
