Rund 500 Millionen Euro soll das Bundesfamilienministerium laut Medienberichten im Haushalt 2027 einsparen – ein erheblicher Teil davon möglicherweise durch Einschnitte beim Elterngeld. Gegen diese Pläne von Bundesfamilienministerin Karin Prien richtet sich nun scharfe Kritik aus dem Saarland. Réka Klein, Landesvorsitzende der SPD-Frauen Saar, warnt eindringlich davor, Familien in einer ohnehin angespannten Lage zusätzlich zu belasten: „Wer in dieser Situation beim Elterngeld kürzen will, verschärft die Unsicherheit vieler Familien ganz konkret im Alltag.“
Im Raum stehen unter anderem weitere Absenkungen der Einkommensgrenzen sowie Änderungen bei der Bezugsdauer. Für Klein ist das ein Alarmsignal. Steigende Lebenshaltungskosten, hohe Mieten und fehlende Betreuungsplätze setzten gerade saarländische Familien bereits massiv unter Druck. Dass das 2007 eingeführte Elterngeld nie an die Inflation angepasst wurde, während Lebensmittel, Energie und Wohnen deutlich teurer geworden seien, verschärfe die Schieflage zusätzlich. „Viele Familien rechnen heute ohnehin schon auf Kante“, betont Klein. „Wer jetzt kürzt, greift nicht abstrakt in einen Haushaltstitel ein — sondern trifft Eltern in einer Lebensphase, in der finanzielle Sicherheit besonders wichtig ist.“
Besonders die Folgen für Frauen bewertet die SPD-Politikerin als gravierend. Nach wie vor übernähmen vor allem Frauen den Großteil der unbezahlten Sorgearbeit, reduzierten häufiger ihre Arbeitszeit und landeten öfter in unfreiwilligen Teilzeitstrukturen. Langfristig trage das zu einem deutlich höheren Risiko von Altersarmut bei. Das Elterngeld habe einen wichtigen Beitrag dazu geleistet, Verantwortung in Familien partnerschaftlicher aufzuteilen. „Wer diese Unterstützung schwächt, verschiebt die Last wieder stärker auf die Schultern von Frauen“, so Klein.
Auch mit Blick auf den Arbeitsmarkt und die demografische Entwicklung hält sie die Debatte für grundfalsch geführt. Im Saarland werde viel über Fachkräftemangel und die Frage gesprochen, wie junge Menschen in der Region gehalten werden könnten. Gleichzeitig erlebten viele junge Paare eine Dauerunsicherheit – vom schwierigen Wohnungsmarkt über den finanziellen Druck bis hin zur grundsätzlichen Frage, ob Familie überhaupt noch bezahlbar sei. Eine Politik, die Familien weiter verunsichere, arbeite damit gegen ihre eigenen erklärten Ziele, argumentiert Klein.
Ihre Forderung an die Bundespolitik fällt entsprechend deutlich aus. Familien bräuchten Planbarkeit, bezahlbare Betreuung und faire Löhne statt neuer Kürzungen. „Wer will, dass Menschen sich für Kinder entscheiden können, muss ihnen Verlässlichkeit geben“, sagt die Landesvorsitzende. Familienpolitik dürfe nicht als freiwillige Zugabe in wirtschaftlich guten Zeiten verstanden werden, sondern sei eine Investition in die Zukunft des Landes. Dass ausgerechnet dort der Rotstift angesetzt werden solle, wo ohnehin schon auf Kante kalkuliert werde, sei das falsche Signal zur falschen Zeit.
