Die Linke Liste an der Universität des Saarlandes geht hart mit der CDU ins Gericht. Anlass ist die angekündigte Blockade einer weiteren BAföG-Erhöhung durch die Union. Aus Sicht der Hochschulgruppe verkennt diese Haltung die finanzielle Schieflage, in der sich ein wachsender Teil der Studierenden längst befindet.
Mieten ziehen an, die Lebenshaltungskosten bleiben auf hohem Niveau, und parallel wachsen die finanziellen Lasten für junge Menschen in Ausbildung. Gerade in dieser Situation an der Ausbildungsförderung sparen zu wollen, sei verantwortungslos, heißt es aus den Reihen der Linken Liste. Die Position der Union lasse erkennen, wie wenig Verständnis sie für die alltäglichen Sorgen vieler Studierender aufbringe.
Deutliche Worte kommen von Hannah Akgül, Mitglied des Studierendenparlaments und Sprecherin der Linken Liste. „Dass Studierende erneut als Sparposten herhalten sollen, ist ein Schlag ins Gesicht all derjenigen, die schon jetzt kaum über die Runden kommen. Während die Preise explodieren, will die CDU junge Menschen zu Manövriermasse für Haushaltslöcher machen“, so Akgül. Die Botschaft an die Bundespolitik ist unmissverständlich: Das eigene Studium dürfe nicht zum Reparaturbetrieb für klamme Haushalte werden.
Doch auch eine moderate Anhebung der Sätze würde aus Sicht der Gruppe nicht ausreichen. Die Kritik richtet sich gegen den Aufbau der Förderung insgesamt. „Das gesamte BAföG-System ist sozial ungerecht, bürokratisch und längst nicht mehr geeignet, solidarische Studienbedingungen für alle im Bildungssystem zu sichern“, betont Akgül. Gefordert wird ein armutsfestes und elternunabhängiges BAföG, das sich konsequent an den tatsächlichen Lebenshaltungskosten bemisst und regelmäßig an Inflation sowie Mietentwicklung gekoppelt wird.
Die Linke Liste rahmt ihre Forderung zudem menschenrechtlich ein. Eine existenzsichernde Ausbildungsförderung sei keine freiwillige Sozialleistung des Staates, sondern Voraussetzung dafür, dass Hochschulbildung tatsächlich allen offensteht. Verwiesen wird auf Artikel 13 des UN-Sozialpakts, den auch Deutschland ratifiziert hat. Dort ist festgeschrieben, dass der Hochschulzugang allen entsprechend ihren Fähigkeiten ermöglicht werden muss, ausdrücklich auch durch ein funktionierendes Stipendien- und Förderungssystem.
Für die Hochschulgruppe steht damit mehr auf dem Spiel als ein Streit um einige Euro mehr im Monat. Sie versteht die Debatte als Grundsatzfrage darüber, wie ernst Bund und Länder das Versprechen gleicher Bildungschancen tatsächlich nehmen. Solange Studierende abwägen müssten, ob das Geld bis zum Monatsende reicht, sei von solidarischen Studienbedingungen kaum die Rede.
