Pressefreiheit und Quellenschutz geraten im Saarland unter Druck – zumindest wenn es nach der Einschätzung der FDP Saar und des Saarländischen Journalistenverbandes geht. Beide sehen im neuen Verfassungsschutzgesetz des Landes einen bedenklichen Eingriff in die Grundlagen journalistischer Arbeit. Angelika Hießerich-Peter, Vorsitzende der saarländischen Liberalen, stellt sich ausdrücklich hinter die Kritik des Verbandes und warnt vor einer schleichenden Aushöhlung demokratischer Schutzrechte.
Im Kern geht es um eine Neuregelung, die dem Verfassungsschutz künftig erleichtert, technische Überwachungsmittel auch gegen Journalistinnen und Journalisten einzusetzen. Bislang genossen Medienschaffende einen besonderen Schutz: Solange nicht gegen sie persönlich ermittelt wurde, durften keine technischen Hilfsmittel gegen sie zum Einsatz kommen. Dieser Schutz diente vor allem dazu, die Vertraulichkeit journalistischer Quellen zu gewährleisten – ein Prinzip, das als unverzichtbar für eine funktionierende Pressefreiheit gilt.
Mit der neuen Gesetzeslage wird diese Gleichstellung aufgebrochen. Journalisten waren bisher Rechtsanwälten und Landtagsabgeordneten gleichgestellt, wenn es um den Schutz vor nachrichtendienstlicher Überwachung ging. Diese Privilegierung fällt nun weg, der Quellenschutz wird nach Einschätzung der FDP Saar erheblich relativiert. Für die Partei fügt sich das in ein bekanntes Muster: Unter dem Verweis auf öffentliche Sicherheit würden Befugnisse der Sicherheitsbehörden immer weiter ausgedehnt, während bürgerliche Freiheitsrechte Stück für Stück zurückgedrängt würden.
„Pressefreiheit ist eine Grundbedingung für Demokratie“, betont die FDP Saar und macht sich damit die Position des Saarländischen Journalistenverbandes zu eigen. Hießerich-Peter hält es für bedauerlich, dass diese grundsätzliche Feststellung bei der Verabschiedung des Gesetzes offenbar keine ausreichende Rolle gespielt habe. Die Liberalen sehen darin nicht nur ein saarländisches Problem, sondern ein Warnsignal für den Umgang mit Grundrechten insgesamt.
Die Debatte berührt einen Nerv, der weit über parteipolitische Grenzen hinausreicht. Wenn Sicherheitsbehörden leichter auf journalistische Kommunikation zugreifen können, steht die Bereitschaft von Informanten auf dem Spiel, sich überhaupt an Medien zu wenden. Investigative Recherche lebt davon, dass Quellen darauf vertrauen können, nicht enttarnt zu werden. Fällt dieses Vertrauen weg, droht ein Verlust an Transparenz und Kontrolle – genau jener Funktionen also, die eine freie Presse in einer Demokratie erfüllen soll. Die FDP Saar fordert deshalb, den Quellenschutz für Journalisten im saarländischen Verfassungsschutzgesetz wieder auf das bisherige Niveau anzuheben.
