Die Junge Union Saar geht auf Konfrontationskurs zur eigenen Bundespartei und lehnt jede Kürzung beim Elterngeld kategorisch ab. Statt den Rotstift bei jungen Familien anzusetzen, müsse die CDU einen bereits gefassten Parteitagsbeschluss umsetzen – und das Elterngeld erhöhen. Charlotte Warken-Luxenburger, Mitglied im Bundesvorstand der Jungen Union, formuliert es unmissverständlich: „Junge Familien stehen heute mehr denn je vor enormen finanziellen Herausforderungen. Kürzungen beim Elterngeld würden diese Situation verschärfen und ein fatales Signal an eine Generation senden, die ohnehin zunehmend unter Druck steht.“
Die Debatte um mögliche Einschnitte bei der Familienleistung trifft einen empfindlichen Nerv. Konkret steht der Vorschlag im Raum, die Zahl der Pflichtmonate für Väter zu erhöhen und im Gegenzug Müttern Monate zu streichen. Aus Sicht der Jungen Union Saar geht das an der Lebenswirklichkeit vieler Familien vorbei und erhöht den Druck, der gerade auf jungen Müttern ohnehin schon lastet. Familienpolitik, so die klare Forderung, müsse Familien entlasten – nicht zusätzlich belasten.
Warken-Luxenburger räumt ein, dass Reformen und Sparmaßnahmen dringend nötig seien. Doch wer ausgerechnet beim Elterngeld spare, untergrabe genau jenen Reformprozess, den der demografische Wandel erfordere. „Wir brauchen mehr junge Paare, die sich für Kinder entscheiden, daher dürfen wir den Konflikt ‚Kind oder Karriere‘ nicht weiter zuspitzen“, betont sie. Die Losung müsse vielmehr lauten: „Kind und Karriere“. Ein auskömmliches Elterngeld sei dafür ein wichtiger Baustein.
Anstelle von Kürzungen bringt die Junge Union Saar einen anderen Weg ins Spiel. Die überaus komplizierten Regelungen rund um das Elterngeld sollten vereinfacht werden. Zudem plädiert der Nachwuchsverband dafür, die Möglichkeiten für Einkünfte aus Teilzeitarbeit während des Elterngeldbezugs auszuweiten. Damit ließe sich Eltern die Rückkehr ins Arbeitsleben deutlich erleichtern, ohne ihnen gleichzeitig finanzielle Sicherheit zu nehmen.
Der Verweis auf einen CDU-Parteitagsbeschluss vom Februar verleiht der Forderung zusätzliches Gewicht. Auf Antrag der Jungen Union hatte die Partei damals beschlossen, die seit 2007 nicht mehr angepassten Elterngeldbeträge zu erhöhen und die Absenkung der Einkommensgrenze rückgängig zu machen. Diesen Beschluss müsse die CDU nun konsequent umsetzen und verteidigen, verlangt der saarländische Verband. Andernfalls drohe der Partei ein massiver Glaubwürdigkeitsverlust – insbesondere dann, wenn sie dem kleinen Koalitionspartner auch in diesem Punkt nachgebe und eine aus Sicht der Jungen Union familienfeindliche Politik mittrage.
Warken-Luxenburger findet zum Schluss deutliche Worte: „Ausgerechnet erwerbstätigen jungen Eltern das Elterngeld zu kürzen, zu Gunsten von Sozialleistungsempfängern, ist volkswirtschaftlich purer Unsinn und absolut nicht mehr nachvollziehbar.“ Die Junge Union Saar macht damit klar, dass sie in der parteiinternen Debatte nicht bereit ist, Kompromisse auf Kosten junger Familien hinzunehmen.
