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Justizministerkonferenz fordert Fortschreibung des Paktes für den Rechtsstaat. Bundesländer wollen den bisherigen „Pakt für den Rechtsstaat“ fortführen und ausbauen, um die Justiz und den Rechtsstaat zukunftssicher zu machen.

 Die Justizministerinnen und Justizminister haben auf ihrer gestrigen Frühjahrskonferenz den unter anderem vom Saarland eingebrachten Beschluss gefasst, die Bundesregierung aufzufordern, den im Jahr 2019 geschlossenen Pakt für den Rechtsstaat fortzuschreiben.

Justizstaatssekretär Roland Theis: „Das einstimmige Bekenntnis aller Landesjustizverwaltungen hierzu ist ein wichtiges Signal. Nach der kommenden Bundestagswahl muss sich jede Bundesregierung mit dieser berechtigten Forderung auseinandersetzen. Mein Ziel ist, dass der Bund bei der Stärkung der Personalisierung nicht nur bei Richtern und Staatsanwälten, sondern auch bei den für das Funktionieren des Rechtsstaats unersetzlichen weiteren Berufsgruppen engagiert und die Länder bei der Digitalisierung die Länder unterstützt.“

Die Justiz wird in naher Zukunft vor großen personellen und finanziellen Herausforderungen stehen. Insbesondere die Notwendigkeit, strafbares, sozialschädliches Handeln nicht nur auf dem Papier unter Strafe zu stellen, sondern auch tatsächlich zu verfolgen und zu ahnden, aber auch die Sicherung des effektiven Justizgewährungsanspruchs für die Bürger werden auch in den kommenden Jahren zusätzliche personelle Ressourcen der Länder beanspruchen.

Als weitere Herausforderung stellt sich die Digitalisierung der Justiz dar, die zahlreiche Chancen für den Rechtsstaat bereithält, zugleich aber eine Mammutaufgabe sein wird. Neben der gesetzlich vorgeschriebenen Einführung der elektronischen Akte bis zum Jahr 2026 sind zahlreiche weitere Digitalisierungsprojekte, etwa die Einführung eines Datenbankgrundbuchs, und wichtige Digitalisierungsfragen, etwa beim Einsatz künstlicher Intelligenz zum Nutzen des Rechtsstaats oder dem Ausbau von Videokonferenztechnik, mit erheblichen personellen und finanziellen Belastungen verbunden. Deshalb hat die Justizministerkonferenz einen „Justiz-Digitalisierung-Fonds“ angeregt.

Justizstaatssekretär Roland Theis: „Es liegt auch im Interesse des Bundes, den Rechtsstaat fit für die Zukunft zu machen und das Vertrauen in diesen zu stärken. Nur eine personell wie sachlich gut ausgestatte Justiz auf der Höhe der Zeit wird aber dauerhaft das notwendige Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat sichern können. Denn diese erwarten zurecht eine schnelle, effiziente und moderne Justiz.“

 

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