Merz und Parmelin warnen vor Folgen der Weltlage für die deutsch-schweizerische Partnerschaft

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Bundeskanzler Friedrich Merz und der Schweizer Bundespräsident Guy Parmelin haben am Dienstag in Berlin die besondere Nähe beider Länder betont – und zugleich deutlich gemacht, wie sehr die aktuelle Weltlage diese Partnerschaft auf die Probe stellt. „Wir leben von offenen Handelswegen und niedrigen Zöllen auf der Welt“, sagte Merz bei der gemeinsamen Pressekonferenz. Die iranische Blockade der Straße von Hormus sei „ein großer Schaden für uns beide“, da sowohl Deutschland als auch die Schweiz in hohem Maße vom Export abhängig seien.

Die Begegnung im Kanzleramt war geprägt von demonstrativer Einigkeit. Merz bezeichnete Deutschland und die Schweiz als „sprachlich, wirtschaftlich und geografisch eng miteinander verbunden“. Täglich überquerten Zehntausende Pendlerinnen und Pendler die gemeinsame Grenze, ohne dies überhaupt noch als Grenzübertritt wahrzunehmen. Deutschland sei der größte Handelspartner der Schweiz, und diese Wirtschaftsbeziehungen wolle man weiter ausbauen. Als konkretes Infrastrukturprojekt nannte der Kanzler den in diesem Jahr beginnenden Bau des Pfaffensteigtunnels, der die Grenzregion besser an den neuen Stuttgarter Hauptbahnhof anbinden soll.

Parmelin unterstrich seinerseits die Innovationskraft beider Volkswirtschaften. Die Schweiz zähle zu den innovationsstärksten Ländern der Welt, verdanke dies aber auch der engen Einbettung in den europäischen Wirtschafts- und Forschungsraum – und hier insbesondere der Zusammenarbeit mit Deutschland. Als greifbares Beispiel verwies er auf die in wenigen Wochen bevorstehende Eröffnung des ETH Campus in Heilbronn. Gemeinsame Forschungsprojekte, Kooperationen von Start-ups bis zur Industrie und verzahnte Wertschöpfungsketten in Schlüsselbranchen zeigten, dass Innovation heute grenzüberschreitend entstehe. Zudem informierte Parmelin den Kanzler über den Stand des Ratifizierungsprozesses beim Vertragspaket zwischen der Schweiz und der EU, dessen Ziele Planungssicherheit, Investitionsschutz und fairer Wettbewerb seien.

Merz begrüßte ausdrücklich, dass die Europäische Union und die Schweiz ihre Abkommen vertiefen und modernisieren wollten. Er wünsche sich eine zügige Umsetzung. Beim Thema Handelspolitik sprachen beide Regierungschefs auch über den Zollkonflikt mit den USA. Man habe die Hoffnung geteilt, möglichst bald mit Washington zu einer Übereinkunft zu gelangen, sagte Merz. Der vereinbarte Zeitplan sehe den 4. Juli als Zieldatum vor. Auf die Frage nach drohenden EU-Stahlzöllen von 50 Prozent für Schweizer Produzenten erklärte der Kanzler, so geringe Zölle wie möglich seien im gegenseitigen Interesse. Man wolle dieser Aufgabe gerecht werden.

Die Sicherheitslage in Europa nahm breiten Raum ein. Merz forderte den Iran erneut auf, an den Verhandlungstisch zu kommen, das Spiel auf Zeit zu beenden und sein militärisches Nuklearprogramm aufzugeben. Deutschland stehe bereit, sich bei Erfüllung der entsprechenden Voraussetzungen auch mit militärischen Fähigkeiten für die Freiheit der Seewege zu engagieren. Beim Thema Ukraine teilten beide Seiten die Überzeugung, dass ein tragfähiger Frieden nur gemeinsam mit der Ukraine, Russland, den USA und den Europäern erreicht werden könne. Bis dahin bleibe die konsequente Unterstützung Kyjiws von höchster Bedeutung – militärisch wie zivil. „Sie alle wissen, dass sie sich auf Deutschland und Europa verlassen können“, sagte Merz mit Blick auf die ukrainische Regierung.

Parmelin betonte die Rolle der Schweiz als neutrales Land, das neben humanitärer Hilfe wichtige Beiträge zur internationalen Stabilität durch diplomatische Vermittlung leiste. Unter dem diesjährigen Schweizer Vorsitz habe sich die OSZE erstmals seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf einen Haushalt einigen können – eine Leistung, die Merz als „beachtliche diplomatische Leistung“ würdigte. Gleichzeitig räumte Parmelin ein, dass die Schweiz bei den Verteidigungsausgaben „aktuell tief“ liege, die Zeichen aber klar in Richtung höherer Investitionen gingen. Das Parlament und der Bundesrat hätten bereits entschieden, mehr Mittel bereitzustellen. Allerdings stehe bei einer möglichen Mehrwertsteuererhöhung eine Volksabstimmung mit Doppelmehrheit an.

Ein heikles Thema sprach Parmelin selbst an: Am 14. Juni steht in der Schweiz eine Volksabstimmung über die sogenannte 10-Millionen-Initiative an, die eine Verfassungsänderung vorsieht. Die Umfragen seien knapp, die Diskussionen scharf. Ein Ja würde rechtlich zunächst nichts ändern und bedeute nicht automatisch das Ende der Personenfreizügigkeit mit der EU, erklärte der Bundespräsident. Der Bundesrat müsste dann ein Gesetz zugunsten des Parlaments vorbereiten, gegen das wiederum ein Referendum möglich wäre.

Auch die Rüstungskooperation kam zur Sprache. Merz verwies auf das Interesse deutscher Unternehmen, enger mit der Schweizer Verteidigungsindustrie zusammenzuarbeiten. Man habe ein hohes Interesse daran, dass es bei gemeinsamer Produktion nicht zu Exportbeschränkungen komme. Er zeigte sich dankbar für eine entsprechende gesetzliche Klarstellung in der Schweiz, verwies aber darauf, dass gegen das neue Kriegsmaterialgesetz ein Referendum anstehe – voraussichtlich noch vor Jahresende.

Den Besuch von Russlands Präsident Putin in Peking beobachte man genau, sagte Merz. Man erwarte keinen grundlegenden Wechsel in den strategischen Beziehungen zwischen Russland und China, verbinde aber die Hoffnung, dass Präsident Xi auf Putin einwirke, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Einen Moment der Leichtigkeit brachte das Eishockey: Merz dankte der Schweiz für die Gastfreundschaft bei der laufenden Weltmeisterschaft, gestand aber ein, dass das Spiel am Vorabend „nicht nur Freude ausgelöst“ habe. Parmelin konterte trocken: „Das haben wir nicht vertieft.“ Merz nahm es gelassen – selbst wenn man es vertieft hätte, wäre es keine Belastung der Beziehungen geworden.