Rund 33,7 Milliarden Euro fließen im kommenden Jahr in Schienen, Straßen und Wasserwege der Bundesrepublik. Diese Summe hat das Bundeskabinett am Montag mit dem neuen Haushalt beschlossen. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder spricht in diesem Zusammenhang vom „Comeback der Infrastruktur“ – und gibt für die laufende Legislaturperiode eine klare Losung aus: „Endlich Baustelle.“
Hinter dieser prägnanten Formel steckt ein grundsätzliches Problem, das der Minister offen benennt. Deutschland kämpft mit einem massiven Sanierungsstau, gleichzeitig lasten haushaltspolitische Zwänge auf dem Bund. Der Auftrag aus dem Koalitionsvertrag laute deshalb, marode Verkehrswege instand zu setzen und gezielt in Neu- und Ausbau zu investieren – und das nach Schnieders Worten „schneller und effizienter als je zuvor“.
Trotz des Sparzwangs bleibt das Investitionsniveau nach Darstellung des Ministeriums hoch. Für 2027 stehen sogar knapp 640 Millionen Euro mehr bereit, als die vorherige Finanzplanung vorgesehen hatte. Über die gesamte Wahlperiode von 2025 bis 2029 rechnet das Ministerium mit rund 170 Milliarden Euro für Verkehrsinvestitionen.
Den größten Anteil beansprucht traditionell die Schiene. Hier sind für 2027 etwa 20,8 Milliarden Euro eingeplant. Die Bundesfernstraßen erhalten rund 11,2 Milliarden Euro, auf die Wasserstraßen entfallen etwa 1,7 Milliarden Euro. Blickt man auf den Zeitraum von 2027 bis 2030, summieren sich die Verkehrsinvestitionen auf mehr als 135 Milliarden Euro.
Eine zentrale Rolle spielt dabei das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität, kurz SVIK. Bereits im vergangenen Jahr geschaffen, soll es gezielt den Erhalt und die Digitalisierung der Verkehrswege finanzieren. Ab 2027 wird über diesen Topf erstmals auch die Instandhaltung der Wasserstraßen abgedeckt – ein Schritt, den Schnieder als konsequente Fortsetzung des eingeschlagenen Kurses beschreibt.
Dass die Herausforderungen erheblich bleiben, verschweigt der Minister nicht. „Deutschland steht vor großen haushaltspolitischen Herausforderungen, auch bei den Verkehrsinvestitionen“, räumte er ein. Zugleich sieht er in dem beschlossenen Haushalt den Beleg dafür, dass sich Konsolidierung und Zukunftsinvestitionen nicht ausschließen müssen. Bis 2030 will der Bund die aus seiner Sicht dringend nötigen Investitionen bei rund 33 Milliarden Euro jährlich halten.
