Das Aktionsbündnis Gesundheit Saarland schlägt Alarm: Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stabilisierung der Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung gefährde die medizinische Versorgung in ihrer Substanz. Die Mitglieder des Bündnisses reagierten mit Entsetzen und Empörung auf die Berliner Pläne, die aus ihrer Sicht auf pauschale Kürzungen statt auf nachhaltige Strukturreformen setzen. Statt die Ursachen der finanziellen Schieflage anzugehen, werde die Last einseitig auf Leistungserbringer und Patientinnen und Patienten abgewälzt.
Der Kern der Kritik: Während die Kosten im Gesundheitswesen durch Inflation, Tarifsteigerungen, eine alternde Gesellschaft mit komplexeren Krankheitsbildern und den medizinischen Fortschritt unaufhaltsam steigen, sollen die Ausgaben der GKV für medizinisch notwendige Behandlungen sinken. Diese Rechnung könne nach Überzeugung des Bündnisses nur aufgehen, wenn Personal abgebaut, Leistungen gestrichen und Krankenhäuser oder Praxen geschlossen werden. Den eigenen Beitrag der Bundesregierung zur Lösung des Problems bezeichnete das Aktionsbündnis als kaum der Rede wert. Eine grundlegende Reform der GKV sei bislang nicht einmal vorgesehen.
Die Konsequenzen, die das Bündnis zeichnet, sind drastisch. Die Zahl der Krankenhäuser, Arzt- und Zahnarztpraxen, Apotheken sowie psychotherapeutischen Praxen werde voraussichtlich deutlich zurückgehen. Wartezeiten auf notwendige Behandlungen würden massiv ansteigen, Wege zu medizinischen Einrichtungen spürbar länger und die Sicherheit der Patientinnen und Patienten erkennbar gefährdet. Das Aktionsbündnis spricht offen von einem drohenden Kollaps der medizinischen Versorgung. Die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen nähmen dieses Szenario wissentlich in Kauf, scheuten sich aber, der Öffentlichkeit diese unbequemen Wahrheiten mit der gebotenen Deutlichkeit mitzuteilen.
Gleichzeitig formulierte das Bündnis konkrete Forderungen an die Bundesregierung. Versicherungsfremde, politisch gewollte Leistungen müssten künftig aus dem Bundeshaushalt finanziert werden, statt die Beitragszahler zu belasten. Die als überbordend und teils unsinnig kritisierten Bürokratielasten gehörten auf ein vernünftiges Maß reduziert. Medizinisch notwendige Behandlungen seien vollständig zu vergüten, und eine echte, strukturelle Reform der GKV müsse endlich in Angriff genommen werden.
Doch die Forderungen richten sich nicht nur nach Berlin. Auch die saarländische Landesregierung nimmt das Aktionsbündnis in die Pflicht. Sie solle im Gesetzgebungsverfahren nicht nur gegen die vorliegenden Reformelemente stimmen, sondern darüber hinaus ihren politischen Einfluss auf Mitglieder der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen geltend machen. Ziel müsse es sein, andere Maßnahmen zur Stabilisierung der GKV-Finanzen durchzusetzen, die sich am Wohl der Patientinnen und Patienten orientieren.
Das Aktionsbündnis Gesundheit Saarland vereint verschiedene Akteure des saarländischen Gesundheitswesens. Als Sprecher fungieren Dr. med. Josef Mischo und Peter Springborn, die den Appell gemeinsam tragen. Ihr Fazit fällt unmissverständlich aus: Wer bei steigenden Kosten die Ausgaben für medizinische Versorgung kürze, riskiere nicht weniger als das Ende einer flächendeckenden Gesundheitsversorgung, die auch hohen Qualitätsstandards gerecht werde. Die kommenden Wochen im Gesetzgebungsverfahren dürften zeigen, ob die Warnungen aus dem Saarland in Berlin Gehör finden.
