Der saarländische CDU-Bundestagsabgeordnete Markus Uhl, Mitglied im Haushaltsausschuss, erklärt:
„In der letzten Sitzung des Haushaltsausschuss haben die Ampel-Fraktionen mit ihrer Mehrheit beschlossen, dass kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie Kultureinrichtungen, die mit Flüssiggas, Öl oder Pellets heizen, nicht unter die Härtefallregelungen für die Energiekostenhilfen fallen und damit nicht entlastet werden. Die Entlastung bei den Energiekosten der Betriebe und Privathaushalte war von der Bundesregierung fest zugesagt worden. Dies ist eine 180-Grad-Wende und ein klarer Wortbruch! Saarländische Privathaushalte, Betriebe und Einrichtungen sind hiervon besonders hart getroffen, da der Anteil der Nutzer sog. leitungsungebundener Energieträger überdurchschnittlich hoch ist. Bundesweit heizen gut 10 Millionen Privathaushalte mit einem dieser Energieträger. SPD, Grüne und FDP müssen endlich aufhören, sich gegenseitig den “Schwarzen Peter” zuzuspielen. Entschlossenes und schnelles Handeln ist erforderlich. Der Wortbruch der Ampel ist ein verheerendes Signal an Wirtschaft und Verbraucher. Die Menschen müssen sich auf die Ankündigungen der Politik verlassen können.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stellt daher in dieser Sitzungswoche einen Antrag im Deutschen Bundestag, der die Ampel dazu auffordert, ihren Widerstand gegen die Auszahlung der versprochenen Energiehilfen aufzugeben. Die angekündigten und mit den Ländern vereinbarten Gelder für die Härtefallhilfen für kleine und mittlere Unternehmen sowie Kultureinrichtungen müssen vollständig zur Verfügung gestellt werden. Auch Energieträger wie Pellets, Öl oder Flüssiggas müssen hierbei berücksichtigt werden. Außerdem fordern wir die Bundesregierung dazu auf, die Voraussetzungen für eine zeitnahe und unbürokratische Auszahlung von Härtefallhilfen an private Nutzer von Öl-, Pellet- oder Flüssiggasheizungen schnellstmöglich zu schaffen.“
Quelle: Markus Uhl MdB
