Im saarländischen Landtag ist am 10. Dezember 2025 der Doppelhaushalt für die Jahre 2026 und 2027 beschlossen worden – doch bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Landesbezirk Saarland, hält sich die Zufriedenheit in engen Grenzen. Nach Wochen intensiver Gespräche mit der Politik sieht die Interessenvertretung der Polizeibeschäftigten zentrale Forderungen nur unzureichend berücksichtigt.
Bereits Anfang Oktober 2025 hatte die GdP den Entwurf der Landesregierung kritisch unter die Lupe genommen und aus ihrer Sicht deutliche Lücken benannt. GdP-Landesvorsitzender Andreas Rinnert erinnert daran, dass man damals noch auf spürbare Nachbesserungen gesetzt habe: „Unsere konkreten Forderungen hatten wir in mehreren Gesprächen u.a. mit den Landtagsfraktionen von SPD und CDU erläutert. Damals waren wir davon überzeugt, dass der vorgelegte Regierungsentwurf noch nicht die endgültige Fassung gewesen sein kann! Stand heute müssen wir jedoch tatsächlich feststellen, dass das Ergebnis deutlich hinter unseren Erwartungen zurückbleibt!“.
Nach Einschätzung der Gewerkschaft ist es den politischen Entscheidungsträgern beim Polizeihaushalt nicht gelungen, wesentliche Verbesserungen im Sinne der GdP-Forderungen durchzusetzen. Eine Ausnahme bildet aus Sicht der GdP allerdings das Beförderungsbudget. Hier konnte die Gewerkschaft in Verhandlungen erreichen, dass durchschnittlich 800.000 € pro Jahr bereitgestellt werden. Mit diesem Plus im Haushalt gehen zusätzliche Stellen im Stellenplan einher. Vor allem soll damit die sogenannte Bugwelle an Kolleginnen und Kollegen im Eingangsamt A9 perspektivisch abgebaut werden.
In anderen Bereichen sieht die GdP jedoch kaum Fortschritte. Weder die Frage nach der Höhe der Neueinstellungen noch die Stärkung des Tarifbereichs seien zufriedenstellend gelöst worden. Gleiches gelte für die Forderung nach Erhöhung, Dynamisierung und Wiedereinführung der Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage. Auch weitergehende Vorschläge der Gewerkschaft, etwa die Schaffung eines Sondervermögens „Innere Sicherheit im Saarland“, fanden nach ihrer Darstellung nicht die erhoffte Resonanz. Dieses Sondervermögen sollte nach GdP-Vorstellungen die jederzeitige, professionelle Reaktionsfähigkeit auf unvorhergesehene Ereignisse sichern und eine verfassungskonforme Besoldung der Beamtinnen und Beamten im Saarland gewährleisten.
Darüber hinaus verweist die GdP auf eine ganze Reihe von Punkten, bei denen sie sich mehr Bewegung gewünscht hätte. So seien Forderungen nach zusätzlichen räumlichen und personellen Kapazitäten für regelmäßiges Schieß- und Einsatztraining, nach moderner und ausreichender Schutzausstattung, nach einer stärkeren Ausrichtung auf Gesundheitsschutz und Gesundheitsförderung sowie nach Verbesserungen im gesamten Zulagenwesen nur teilweise oder gar nicht berücksichtigt worden. Auch bei digitaler Infrastruktur und Ausstattung, bei der Abwehr von Drohnen sowie bei Modernisierung und Instandhaltung von Polizeigebäuden sieht die Gewerkschaft deutlichen Nachholbedarf.
Am Ende der Haushaltsdebatte zieht GdP-Landesvorsitzender Rinnert ein ernüchterndes Fazit: „Anstatt spürbar und deutlich in die Innere Sicherheit zu investieren, ergibt sich im nunmehr verabschiedeten Haushalt beim Thema Vollzugspolizei im Vergleich zum letzten Haushalt 2024/2025 nur eine geringfügige Erhöhung. Und selbst diese Erhöhung ist nur in etwa genauso viel größer, wie es der gesamte Haushalt auch in allen anderen Bereichen ist. Also: kein richtiger ‚Haushalt FÜR die Polizei‘, sondern eben ‚nur ein Haushalt‘ “.
Rinnert räumt ein, dass der Beschluss auch schlechter hätte ausfallen können. Dennoch warnt die GdP vor den Folgen einer aus ihrer Sicht zu knappen Ausstattung, insbesondere mit Blick auf die Personalgewinnung: Wenn das Saarland im Bundesvergleich beim Thema Besoldung Schlusslicht bleibe, verschlechtere das die Aussichten im „Kampf um die besten Köpfe“ zusätzlich. Qualifizierter Nachwuchs sei jedoch entscheidend, um die Belastung der Kolleginnen und Kollegen im täglichen Dienst langfristig zu verringern.
Mit Blick auf die Erwartungen in der Bevölkerung betont die Gewerkschaft, dass der Wunsch nach mehr Innerer Sicherheit im Saarland deutlich spürbar sei. Die Polizei leiste dazu nach Darstellung der GdP tagtäglich ihren Beitrag. Gleichzeitig kündigt die Gewerkschaft an, den Druck auf die Politik aufrechtzuerhalten. Die GdP will in den kommenden beiden Jahren trotz des nun beschlossenen Doppelhaushalts weiter das Gespräch mit den Verantwortlichen suchen, ihre Forderungen erneut auf die Tagesordnung setzen und konsequent vorantreiben. Als größte Interessenvertretung der Polizeibeschäftigten im Saarland mit rund 2.600 Mitgliedern sieht sie sich dabei nicht nur den eigenen Mitgliedern verpflichtet, sondern auch der Zukunftsfähigkeit der gesamten Polizei im Land.
