Drei Werktage für ein hochkomplexes Regelwerk, das über Milliardeninvestitionen in die deutsche Energiewirtschaft mitentscheidet: Für den Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) ist diese Frist schlicht zu kurz bemessen. Nach dem Ende der Länder- und Verbändeanhörung zu den Referentenentwürfen der EEG-Novelle und dem Netzanschlusspaket mahnt der Verband einen strukturierten Dialog an, bevor die Vorhaben das Kabinett passieren.
„Absolut inakzeptabel ist aber, dass der Branche lediglich drei Werktage für die Bewertung der komplexen Regelungen gegeben werden“, erklärt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung. Gute Gesetze entstünden nur dann, wenn ihre Folgen sorgfältig und gemeinsam mit der Praxis durchgerechnet würden. Genau daran hapere es derzeit.
Besonders kritisch sieht der Verband, dass Netzbetreiber und Erzeuger die Wirkung einzelner Instrumente völlig unterschiedlich einschätzen. Beim sogenannten Redispatchvorbehalt und bei den systemdienlichen Anschlussleistungen klaffen die Bewertungen auseinander, weil bislang keine gemeinsame Datenbasis existiert. Ohne belastbare Zahlen, so das Argument, bleibt jede Festlegung eine Wette auf den Ausgang.
Ein zentraler Streitpunkt sind die kapazitätslimitierten Netzgebiete. Der BDEW pocht darauf, die zugrunde liegenden Annahmen und Berechnungen noch vor dem Kabinettsbeschluss gemeinsam mit den beteiligten Ministerien und der Branche zu klären. Andernfalls, so die Warnung, drohten erhebliche Unsicherheiten bei Investitions- und Planungsentscheidungen. Die Grundidee halte man dabei ausdrücklich für richtig: Der Ausbau der Erneuerbaren solle vorrangig dort erfolgen, wo das Netz überhaupt genug Kapazität biete.
Doch die einzelnen Stellschrauben müssten präzise ineinandergreifen. Redispatchvorbehalt, systemdienliche Leistungsbegrenzung und Ausschreibungshöchstwerte gehören nach Ansicht des Verbands in ein stimmiges Gesamtkonzept, in dem EEG-Novelle und Netzanschlusspaket als zusammenhängendes Ganzes gedacht werden. Fortschritte erkennt Andreae dennoch an: Dass zusätzlich zwölf Gigawatt Windenergie an Land ausgeschrieben werden sollen, wertet sie als klares Signal für einen weiterhin ehrgeizigen Ausbaukurs.
Kritischer fällt das Urteil beim Smart-Meter-Rollout aus, dem aus Sicht des BDEW ebenfalls ein durchdachtes Gesamtkonzept fehlt. Vorgesehen ist, steuerbare intelligente Zähler künftig auch auf kleine Erneuerbaren-Anlagen zwischen zwei und sieben Kilowatt auszuweiten – rund 1,5 Millionen zusätzliche Anwendungsfälle. Zeitgleich formuliere die europäische Ebene weitere Vorgaben, während die Koalition zusätzlich „Smart Meter light“ ankündigt und die Rolloutziele um zwei Jahre vorziehen will.
„Das ständige Ausrufen neuer Ziele bringt uns aber in der Praxis nicht weiter“, stellt Andreae klar. Statt immer neuer Zielmarken brauche es zunächst ein realistisches Konzept, das die tatsächlichen Umsetzungsmöglichkeiten berücksichtigt. Auch bei Fristen und bei der Zuteilung von Netzanschlüssen durch die Verteilnetzbetreiber sieht der Verband Nachbesserungsbedarf. Für den geforderten Stakeholderprozess stehe die Branche jederzeit bereit – die Botschaft an die Politik ist unmissverständlich.
