Milliardenschwere Investitionen in den Ausbau der erneuerbaren Energien stehen auf dem Spiel. Davor warnt der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) mit Blick auf die Referentenentwürfe für das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2027 und das Netzanschlusspaket. Nach Einschätzung des Verbands fehlen in beiden Vorlagen verlässliche Rahmenbedingungen, die private, gewerbliche und kommunale Betreiber überhaupt erst zu Investitionen bewegen. Statt Rückenwind für die Energiewende drohe eine Vollbremsung.
„Reformen sind notwendig“, stellt BEE-Präsidentin Ursula Heinen-Esser klar. „Die Gesetzesentwürfe gefährden nicht nur die Klimaziele des Koalitionsvertrags, sondern auch hunderttausende Arbeitsplätze und regionale Wertschöpfung.“ Nötig sei ein kohärentes Gesamtpaket, das Investitionen mobilisiere. In einer Branche mit rund 436.000 Beschäftigten stünden allein für 2027 und 2028 Entscheidungen im zweistelligen Milliardenbereich an, die nun in Gefahr gerieten.
Besonders scharf kritisiert der Verband die geplante Streichung der Einspeisevergütung für neue Photovoltaikanlagen bis 25 Kilowatt. Für die meisten privaten und gewerblichen Investoren sei diese Vergütung laut Umfragen und wissenschaftlichen Analysen der entscheidende Grund, überhaupt in Solartechnik zu investieren. Zugleich soll die Schwelle zur verpflichtenden Direktvermarktung auf unter 100 Kilowatt sinken – künftig müssten also auch kleine Anlagen ihren Strom über Vermarkter absetzen. Die Solarwirtschaft rechnet damit, dass die Nachfrage in diesem Segment um rund zwei Drittel einbrechen könnte. Existenzbedrohend seien die Einschnitte auch für die kleine Wasserkraft, wo mehr als die Hälfte der rund 7.300 heimischen Anlagen betroffen wäre.
Auch bei der Bioenergie sieht der BEE dringenden Nachbesserungsbedarf. Zwar soll das Ausschreibungsvolumen für Biomasse zunächst auf 1.000 Megawatt steigen, danach jedoch rapide abschmelzen – bis 2031/32 auf lediglich 500 Megawatt. „Die vorgesehene Ausschreibungsmenge ist gerade einmal die Hälfte dessen, was allein für die Erhaltung des aktuellen Bestands nötig wäre“, so Heinen-Esser. Der Verband fordert, das jährliche Volumen bis 2032 auf mindestens 2.500 Megawatt anzuheben, um flexible und gesicherte Erzeugungskapazitäten nicht zu verlieren.
Problematisch bewertet der BEE zudem die geplanten Vergütungsmechanismen. Der vorgesehene zweiseitige Differenzvertrag (CfD) soll bereits greifen, sobald der Marktwert den anzulegenden Wert auch nur minimal übersteigt – ohne jeden Toleranzpuffer. Langfristige Stromlieferverträge mit der Industrie, sogenannte Power Purchase Agreements, würden durch die geplante Abschöpfung faktisch unmöglich gemacht. „Ohne Marktwertkorridor entfällt der Anreiz für günstigere Ausschreibungsgebote – Förderkosten steigen, Verbraucher zahlen mehr“, warnt die Verbandspräsidentin. Der BEE fordert einen Korridor mit Puffer, eine höhere Bagatellgrenze von 200 Kilowatt und flexible Wechseloptionen zwischen langfristiger Belieferung und EEG-Förderung.
Auch das Netzanschlusspaket stößt auf deutliche Kritik. Es kombiniert nach Darstellung des Verbands mehrere gravierende Einschränkungen: eine entschädigungsfreie Abregelung von 10 bis 20 Prozent in Engpassgebieten, pauschale Leistungsbegrenzungen für Photovoltaik und Wind sowie mögliche Baukostenzuschüsse. Gleichzeitig erhielten Netzbetreiber weitreichende Befugnisse ohne unabhängige Kontrolle und ohne verbindliche Fristen für den Netzausbau. „Die Maßnahmen wirken zusammen und machen viele Projekte kaum noch finanzierbar“, kritisiert Heinen-Esser. „Kosmetische Anpassungen sind nicht genug, um dem Netzanschlusspaket den Stachel zu ziehen.“
Stattdessen plädiert der Verband dafür, bestehende Netzanschlüsse gemeinsam zu nutzen, Batteriespeichern und steuerbaren Erneuerbaren wie Biogas Vorrang zu geben und die Digitalisierung konsequent voranzutreiben. Ein analoges Netz sei nicht mehr zeitgemäß, es brauche endlich Tempo beim Smart-Meter-Rollout und bei digitalen Ortsnetzstationen. Der Appell des BEE an die Bundesregierung ist deutlich: Beide Gesetze müssten grundlegend nachgebessert und besser aufeinander abgestimmt werden – andernfalls drohten gravierende wirtschaftliche Folgen für nahezu alle Sparten der erneuerbaren Energien.
