Der saarländische Sozialminister Magnus Jung hat auf der 21. Integrationsministerkonferenz in Essen scharfe Kritik am Zulassungsstopp für Integrationskurse geübt und die Bundesregierung aufgefordert, diese Entscheidung sofort rückgängig zu machen. „Sprache ist und bleibt der Schlüssel für eine nachhaltige Integration in Arbeit und Gesellschaft“, betonte Jung bei dem zweitägigen Treffen der Länderminister am 22. und 23. April 2026.
Gemeinsam mit 14 weiteren Bundesländern brachte das Saarland einen Antrag ein, der auf eine verlässliche und finanziell abgesicherte Sprachförderung durch den Bund dringt. Hintergrund ist ein Rundschreiben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom Februar 2026, das einen Zulassungsstopp bei Integrationskursen verfügte. Seitdem können insbesondere Asylbewerber, Geduldete, Menschen aus der Ukraine sowie Unionsbürger nicht mehr im Rahmen verfügbarer Kursplätze an den Kursen teilnehmen. Wer trotzdem lernen will, muss die Kosten selbst tragen. Zuvor stand diesen Gruppen die freiwillige Teilnahme offen.
Die Folgen reichen nach Jungs Einschätzung weit über den Spracherwerb hinaus. Da vielerorts Kurse mangels ausreichender Teilnehmerzahl gar nicht erst zustande kämen, treffe der Stopp auch jene Menschen, die einen gesetzlichen Anspruch auf einen Kursplatz haben. „Die Situation gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt, den sozialen Frieden und die arbeitsmarktpolitischen Ziele für die Fach- und Arbeitskräftegewinnung“, warnte der Minister. Verlässliche und zugängliche Sprach- und Integrationskurse müssten daher nicht nur erhalten, sondern ausgebaut werden.
Neben der Sprachförderung nahm Jung auch die geplante Neuausrichtung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ ins Visier. Obwohl eine Förderrichtlinie vom November 2024 einen über acht Jahre angelegten Förderzeitraum vorsieht, will der Bund zwei Programmbereiche streichen – Innovationsprojekte und Kooperationsverbünde auf Bundesebene. Jung kritisierte diesen Schritt deutlich: „Die angekündigte Einstellung von Innovationsprojekten und Kooperationsverbünden auf Bundesebene führt zu einer Verengung der thematischen Vielfalt innerhalb der Demokratiearbeit. Gerade kleinere Träger sind dadurch in ihrer Existenz bedroht.“ Die über Jahre aufgebaute Expertise spezialisierter Organisationen in der Extremismusprävention und Demokratieförderung sei unverzichtbar und brauche finanzielle Sicherheit mindestens bis zum Ende der Laufzeit 2032.
Mit Unterstützung von 13 weiteren Ländern setzte das Saarland einen Beschluss durch, der migrantische Organisationen als zentrale Akteure der Demokratieförderung in einer vielfältigen Einwanderungsgesellschaft stärken soll. Darin fordern die antragstellenden Länder, sämtliche Handlungsfelder, Programmbereiche und den Bereich für Sondervorhaben innerhalb von „Demokratie leben!“ beizubehalten. Migrantische Organisationen leisteten einen wesentlichen Beitrag zur alltäglichen Gestaltung einer demokratischen Gesellschaft, heißt es in dem mehrheitlich angenommenen Papier.
Die unter dem Motto „Vereint in Vielfalt“ vom Vorsitzland Nordrhein-Westfalen ausgerichtete Konferenz brachte die für Integration zuständigen Ministerinnen und Minister aller Bundesländer zusammen. Seit 2007 koordiniert die Integrationsministerkonferenz die Integrationspolitik der Länder und dient als Plattform für den Erfahrungsaustausch. Dass das Saarland gleich mit zwei gewichtigen Anträgen Mehrheiten organisieren konnte, unterstreicht die Dringlichkeit, die das Thema Sprachförderung und Demokratiearbeit derzeit länderübergreifend besitzt.
